Kiel 301.quadratischDer Bundestag wird voraussichtlich nächste Woche den Entwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz beschließen. Dieses Gesetz soll einem unverhältnismäßigen Mietanstieg in besonders gefragten Wohngebieten entgegenwirken. Jörg Nobis, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Gesetzliche Regelungen, die den rasanten Mietanstieg in Ballungszentren wirksam verhindern, hat es in der Vergangenheit bislang nicht gegeben und wird es bei realistischer Betrachtung auch in Zukunft nicht geben. Denn wer in begehrter Wohnlage eine Wohnung findet, ist heutzutage so froh darüber, dass er kaum als nächstes unter Verweis auf irgendein Mietpreisbremsen-Gesetz mit seinem Vermieter über die rechtlich zulässige Miethöhe einen Rechtsstreit beginnt.

Wer bezahlbaren Wohnraum gewinnen möchte, ist mit der Einführung einer Mietpreisbremse deshalb schlecht beraten. Die einzige Möglichkeit, wie sich explodierende Mietpreise tatsächlich in den Griff bekommen lassen, ist allein die Schaffung von mehr Wohnraum. Der Staat kann hier durch entsprechende Förder-programme den Wohnungsbau und die Wohnungssanierung günstiger und damit für private Investoren attraktiver machen.

Private Vermieter durch immer neue regulatorische Erschwernisse faktisch davon abzuhalten, Wohnraum zu modernisieren und neu zu vermieten, ist hingegen keine Lösung. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für einen Stopp dieses Gesetzes im Bundesrat einsetzen, und darüber hinaus durch geeignete Förder-programme den Bau von Wohnung für private Investoren attraktiv zu machen.“

Weitere Informationen:

  • Antrag der AfD-Fraktion „Investitionsklima auf dem Wohnungsmarkt“ vom 14.09.2018 (Drucksache 19/967):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00967.pdf

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