Kiel 376.quadratischHeute hat der Landtag die von Jamaika eingebrachte Novellierung der Landesbauordnung debattiert. Ein Berufsstand, der von den neuen Regelungen deutlich profitiert, sind Landwirte und erwerbsmäßige Gartenbauer – dank einer Initiative der AfD-Fraktion. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Novelle erleichtert unter anderem künftige Bauvorhaben im landwirtschaftlichen Bereich: Für Folientunnel sowie Gewächshäuser bis zu einer Firsthöhe von sechs Metern und bis zu 1.600 Quadratmetern Grundfläche sind künftig keine Baugenehmigungen mehr erforderlich. Dank der gelockerten Regelungen der LBO fallen Wettbewerbsnachteile weg, die Schleswig-Holsteins Landwirte und Erwerbsgartenbauer gegenüber Betrieben aus anderen Bundesländern bislang hatten.

Eine entsprechende Änderung der LBO hat die AfD-Fraktion in der Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses am 19. September beantragt, nachdem der Gartenbauverband Nord e.V. und der Landwirtschaftsverband Schleswig-Holstein in einer Anhörung am      22. August auf diese Wettbewerbsnachteile hingewiesen hatte. Über den Änderungs-antrag der AfD-Fraktion wurde nicht debattiert oder entschieden – dafür fand er sich im abschließenden Novellierungsentwurf von Jamaika 1:1 wieder.

Das ist die Hauptsache. Denn unser Ziel ist die Besserstellung unserer Landwirte und Erwerbsgartenbauer und nicht das Gewinnen taktischer Spielchen im Innen- und Rechtsauschuss.“

Weitere Informationen:

  • Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung DS 19/957:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00957.pdf

  • Änderungsantrag der AfD-Fraktion DS 19/1345:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01300/umdruck-19-01345.pdf

  • Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung DS 19/564:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00564.pdf

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