Kiel 508.quadratischDie Volksinitiative zum Schutz des Wassers fordert ein Frackingverbot für Schleswig-Holstein und will dafür das Landeswassergesetz geändert wissen. Heute beriet der Innen- und Rechtsausschuss über seine Beschlussempfehlung ans Plenum. Der Entwurf der Volksinitiative wurde dabei als teilweise unzulässig erachtet. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Die nun schon monatelange Diskussion um die Forderungen von über 40.000 Unterzeichnern zeigt, dass sich Schleswig-Holstein auf einem guten Weg zu mehr direkter Demokratie befindet. Mit der heutigen Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses ans Plenum zeigt sich, dass die echte Basisdemokratie auch im Norden immer mehr an Fahrt aufnimmt.

In der kommenden Plenarsitzung (7. und 8.11.) wird darüber debattiert, ob die drei als zulässig anerkannten Änderungen Gesetzescharakter erhalten. Dem Schutz des Wassers und der direkten politischen Willensbildung wird damit eine hochverdiente Beachtung zuteil.

Ebenso wie Deutschland ständig neue Kompetenzen an die EU auslagert, verloren die Länder mit der Föderalismusreform von 2006 wichtige Gesetzgebungskompetenzen an den Bund.

Das von der Volksinitiative angestrebte Frackingverbot gerät daher unter die Räder der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern. Die AfD fordert mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen und die Befolgung des Subsidiaritätsprinzips im Land und in der EU.“

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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