Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte in Schleswig-Holstein ist 2016 deutlich gestiegen: gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 144 Prozent. Im Bereich linksextremistischer Gewalttaten betrug die Steigerung 191, bei rechtsextremistischen Gewaltdelikten 74 und bei politischer Ausländerkriminalität 575 Prozent ­ dies hat das schleswig-holsteinische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tobias von Klein jetzt bekanntgegeben.

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag erklärt dazu:

,,Tobias von Pein (SPD) hat den Verfassungsschutzbericht 2016 offenbar völlig falsch verstanden. Nicht rechtsextremistische Gewalttaten haben 2016 um 141 Prozent zugenommen, sondern die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte insgesamt. Dass das Innenministerium ihn darauf jetzt ausdrücklich hingewiesen hat, begrüße ich. Ebenso die Klarstellung, dass sich die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten 2016 fast verdreifacht hat, während die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im selben Zeitraum um 74 Prozent gestiegen ist. Denn die realen Zahlen des Innenministeriums machen einmal mehr deutlich: das stete Bemühen der SPD, die Gefahr des Linksextremismus klein- und die des Rechtsextremismus großzureden ist nichts weiter als ideologisch motivierter Unsinn, der einem Fakten-Check nicht standhält."

Weitere Informationen:

· Antwort des Innenministeriums auf Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/176)

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