Kiel 301.quadratischDer Marinebund hat sich für die Schaffung einer nationalen Küstenwache ausgesprochen. Die heutigen Strukturen seien ineffizient und müssten dahingehend überprüft werden, ob sie einem modernen Katastrophenschutzmanagement entsprächen. Bislang unterhalten die fünf Küstenländer eigene Wasserschutzpolizeien und ein Havariekommando in Cuxhaven. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Zusammenlegung aller mit hoheitlichen Aufgaben auf See betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder ist notwendig und längst überfällig. Einen entsprechenden Antrag stellte die AfD-Fraktion bereits im April dieses Jahres, denn schwere Havarien in Nord- und Ostsee haben in den vergangenen 20 Jahren gezeigt, wie viel Zeit durch die Klärung der Zuständigkeiten im Ernstfall verloren geht. Zudem wissen wir, dass es allein eine Frage der Zeit ist, bis es zu weiteren schweren Havarien vor unseren Küsten kommt. Darauf müssen wir künftig besser vorbereitet sein.

Deshalb gilt es weiterhin, die Kompetenzen der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, des Zolls und der Fischereiaufsicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter dem gemeinsamen Dach einer Deutschen Küstenwache zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden.

Die Landesregierung muss sich endlich auf Bundesebene für eine einheitliche Führungsstruktur der verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des   Zolls   und   der   Fischereiaufsicht einsetzen. Denn maritime Sicherheit erfordert die Fähigkeit zur schnellen Reaktion im Krisenfall.“

Weitere Informationen:

  • SHZ-Artikel „Marinebund fordert nationale Küstenwache“ vom 22. Oktober 2018:

https://www.shz.de/regionales/hamburg/deutscher-marinebund-fordert-nationale-kuestenwache-id21398057.html

  • AfD-Pressemitteilung „Wir brauchen eine Deutsche Küstenwache“ vom 18. April 2018:

https://afd-fraktion.sh/index.php/inhalte/pressemitteilungen/345-joerg-nobis-wir-brauchen-eine-deutsche-kuestenwache

  • AfD-Antrag „Deutsche Küstenwache schaffen“ DS 19/689 vom 18. April 2018:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00689.pdf

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