Kiel 376.quadratischIm Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, die ein Polizeibeamter am vergangenen Sonntag in Bad Oldesloe auf einen Obdachlosen abgegeben hat, wird zunehmend das Verhalten des Polizeibeamten kritisiert. Das eigentliche Problem, das der Vorfall deutlich macht, gerät dabei immer weiter in den Hintergrund: der Trainings- und Ausrüstungszustand der Landespolizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

"Dass in Bad Oldesloe ein junger Mann getötet wurde, weil er mit einem Messer auf einen Polizeibeamten losging, ist tragisch. Nach bisherigem Erkenntnisstand lag eindeutig eine Notwehrsituation vor. Der Sachverhalt wirft damit die grundsätzliche Frage auf, ob Ausrüstung und Trainingsstand der Polizeibeamten in Schleswig-Holstein derzeit auf einem Niveau sind, dass unsere Polizeibeamten lebensbedrohliche Messer-angriffe realistisch auch ohne tödlichen Ausgang abwehren können.

Messerangriffe sind grundsätzlich lebensbedrohlich und realistisch betrachtet ohne Waffen nicht effektiv abzuwehren. Mit zunehmender Nähe zum Angreifer steigt die Lebensgefahr für den Attackierten drastisch an. Diese Erkenntnis liegt bei jedem Profi aus dem Bereich des polizeilichen Einsatztrainings vor. Polizeibeamte in Schleswig-Holstein trainieren lediglich an zwei Tagen im Jahr Eingriffstechniken und andere Inhalte, hinzukommen Trainingszeiten für die Dienstwaffe. Von einem effektiven Training im klassischen Sinn kann also keine Rede sein. Nicht ohne Grund trainieren viele Polizeibeamte bereits privat und auf eigene Kosten in Kampfsportvereinen, um sich für den Ernstfall verteidigungsfähig zu halten.

Will man die Polizeibeamten wirklich schützen, muss man das aktuelle Einsatztraining dringend reformieren: Polizeibeamte müssen regelmäßig und vor allem häufiger die Möglichkeit zu einem Einsatztraining erhalten, das realistisch und an den tatsächlichen Anforderungen des Polizeialltags ausgerichtet ist. Hierfür sind erfahrene Praktiker als Trainer bereitzustellen – und das auch außerhalb der klassischen Dienstzeiten. In einem weiteren Schritt muss die Ausrüstung an den Stand der Technik angepasst werden. Das Distanz-Elektroimpulsgerät, umgangssprachlich ‚Taser‘ genannt, schließt hier die Lücke zwischen Schlagstock und Pfefferspray auf der einen Seite und der Dienstpistole auf der anderen Seite. Dieser wurde bereits bundes- und europaweit von der Polizei getestet – sowohl bei Spezialeinheiten als auch im einfachen Streifendienst.

Die Ergebnisse sind eindeutig: sie sprechen klar für den Einsatz des ‚Taser‘, weil er den polizeilichen Schusswaffengebrauch vermeiden helfen kann. Schon ein einziger Fall rechtfertigt die Ausrüstung der Polizei mit diesem Einsatzmittel – deshalb fordert die AfD die Einführung des ‚Tasers‘ in Schleswig-Holstein bereits seit 2016.

Richtig bleibt, dass auch der ‚Taser’ kein Allheilmittel zur Abwehr lebensbedrohlicher Angriffe darstellt. Wer aber die Wirksamkeit dieses Geräts pauschal infrage stellt oder dessen Wirkung einem Elektroschockers gleichstellt, verhindert eine sachliche Diskussion zu diesem Thema. Die aber ist nötig, damit unsere Polizeibeamten am Ende jene Ausrüstung erhalten, die sie wirklich brauchen, um Lebensgefahren von sich und anderen im Alltag abwenden zu können."

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