CSC.Kiel 406.quadratischAngesichts der von Innenminister Grote (CDU) ins Auge gefassten Wiedereröffnung der Landesunterkunft (LUK) in Rendsburg, verwies heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli darauf, wie gut es sei, „Flüchtlinge auf mehrere überschaubare Unterkünfte zu verteilen“. So würden die Standortgemeinden „nicht überfordert“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Probleme, die mit abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive auftreten wie zuletzt in Boostedt, werden nicht dadurch gelöst, dass man diese auf möglichst viele Landesunterkünfte verteilt, sondern dadurch, dass man abgelehnte Asylbewerber schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückführt.

Außerdem ist erforderlich, die Asylverfahren so zu beschleunigen, dass die Antragsteller nicht mehr Monate oder Jahre bis zu einer Entscheidung warten müssen, sondern nur noch Wochen. Je kürzer der Zeitraum ist, innerhalb dessen Asylbewerber mit der Ungewissheit leben müssen, ob sie bleiben dürfen oder nicht, um so geringer bleibt das Frustrations- und Aggressionspotential der Betroffenen.

Genau aus diesem Grund benötigen wir in Schleswig-Holstein ein Ankerzentrum. Denn das Konzept der Ankerzentren ist gerade, schnelle Asylverfahren zu gewährleisten und für einen kurzen Aufenthalt in der Einrichtung zu sorgen. Dies kann aber nur gelingen, wenn im Ankerzentrum alle technischen, rechtlichen und personellen Voraussetzungen für ein schnelles Asylverfahren bereitgestellt werden. Das wiederum geht nur, wenn das Ankerzentrum eine bestimmte Größe aufweist, die von Bundesinnenminister Seehofer derzeit mit 1.000 bis maximal 1.500 angegeben wird.

Zur Abwendung solcher Probleme, die zuletzt rund um die Landesunterkunft in Boostedt aufgetreten sind, kommt es also nicht auf die Anzahl der Bewohner der Einrichtung per se an, sondern allein darauf, wie lange deren Aufenthalt dort individuell dauert und ob jene, deren Antrag abgelehnt wurde, schnellstmöglich in ihre Heimatländer zugeführt werden oder nicht.

Ankerzentren allein aufgrund der – geplanten – hohen Anzahl der dort untergebrachten Bewohner als ursächlich für Zustände wie in Boostedt zu diskreditieren, mag besonders human klingen. Tatsächlich geht es dabei nur darum, den Weg für eine möglichst dezentrale Unterbringung – auch abgelehnter – Asylbewerber freizumachen.

Das Kalkül dabei ist klar: Je kleiner eine Landesunterkunft ausfällt, um so kleiner wird voraussichtlich auch der Widerstand der betroffenen Anwohner sein. Auf diese Weise hofft man, die seit 2015 betriebene Einwanderung über das Asylrecht in Schleswig-Holstein weiter ‚erfolgreich‘ vorantreiben zu können – ganz nach dem Motto: die Asyl-bewerber, die hier ankommen, sollen möglichst alle dauerhaft hierbleiben.“

Weitere Informationen:

· Kieler-Nachrichten-Artikel „Bürgermeister stellt Bedingungen ans Land“ vom 08.10.2018:

http://www.kn-online.de/Lokales/Rendsburg/Fluechtlingsunterkunft-in-Rendsburg-Buergermeister-erwartet-Hilfe-vom-Land

· Pressemitteilung von Serpil Midyatli vom 09.10.2018:

http://www.ltsh.de/presseticker/2018-10/09/14-49-15-7c01/PI-W7yjy3wB-spd.pdf

 

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