CSC.Kiel 406.quadratischDie Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin hat sich im Rahmen ihres gemeinsamen Entwurfs für ein Einwanderungsgesetz auf den sogenannten „Spurwechsel“ verständigt. Dieser soll auch abgelehnten Asylbewer-bern einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Asylrecht und Einwanderungsrecht sind zweierlei und müssen gerade in der Praxis streng voneinander getrennt werden. Der aktuelle Entwurf der GroKo für ein Einwande-rungsgesetz bewirkt das Gegenteil: der darin enthaltene ‚Spurwechsel‘ macht die Übergänge fließend – genauso wie es von allen Spurwechselbefürwortern gewünscht ist, allen voran Daniel Günther und seinen Jamaika-Koalitionären.

Das Signal, das ein gesetzlich festgeschriebener Spurwechsel an die Armutsflüchtlinge in aller Welt aussendet, ist fatal. Es lautet: Jeder, der nach Deutschland kommt und Asyl beantragt, darf bleiben, selbst wenn er tatsächlich keinen Anspruch auf Asyl hat. Um als abgelehnter Asylbewerber nicht ausreisen zu müssen, genügt, eine ‚Einwanderung in den Arbeitsmarkt‘ zu beantragen. Dass diese Option die Sogwirkung nur noch verstärken wird, die die bisherige Asylpraxis in Deutschland bereits auf Armutsflüchtlinge in aller Welt ausübt, liegt auf der Hand.

Die AfD-Fraktion lehnt deshalb jeden Spurwechsel kategorisch ab. Wir fordern statt-dessen ein Einwanderungsgesetz, das sich am Bedarf unseres Arbeitsmarktes orientiert und von den Einwanderern eine berufliche Qualifikation verlangt, die hier gebraucht wird, sowie Deutschkenntnisse, die zur Ausübung des Berufes notwendig sind. So lässt sich der Fachkräftemangel abmildern. Ein ‚Spurwechsel‘ hingegen sorgt lediglich dafür, dass dem Arbeitsmarkt vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte zugeführt werden, die billig sind. So wird die Zukunft Deutschlands als Wissens-, Technologie- und Wirtschafts-nation nicht gesichert, sondern verspielt.“

Weitere Informationen:

WELT-Artikel „Seehofer lobt Einwanderungsgesetz als ‚pragmatisch‘“ vom 02.10.2018:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181738376/GroKo-Kompromiss-Seehofer-lobt-Einwanderungsgesetz-als-pragmatisch.html

WELT-Kommentar „Die Rückführungsoffensive ist gründlich gescheitert“ vom 02.10.2018:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181743856/Spurwechsel-Vorschlag-Die-Rueckfuehrungsoffensive-ist-gruendlich-gescheitert.html

 

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