Kiel 572.quadratisch.nahDie Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und SSW den Landtag auf, „das Vorhaben, das Verfassungsjahr 2019 zum Jahr der politischen Bildung auszurufen“ zu begrüßen und Schulen „noch stärker“ bei der politischen Bildung „zu unter-stützen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede :

„Das Jahr 2019 ist durch Bildungsministerin Karin Prien zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen worden. Als Anlässe werden der 70. Geburtstag des Grundgesetzes und die anstehenden EU-Wahlen genannt. Ich ergänze: Der 30. Jahrestag des Mauerfalls wäre mit Sicherheit auch Anlass genug gewesen, um das Thema Demokratieerziehung zu einem Schwerpunktthema zu machen.

Dass man Schwerpunkte setzt, ist gute pädagogische Tradition; aber da wir meines Wissens schon länger keine Jahre der musikalischen oder der sportlichen Bildung an unseren Schulen hatten, wirft das die Frage nach der eigentlichen Motivation auf.

Heute liegt ein gemeinsamer Antrag von allen Parteien im Landtag vor – außer der AfD. Der Antrag fordert: Die Schulen sollen stärker bei der Vermittlung demokratiepädago-gischer Inhalte unterstützt werden. Das Ziel, ich zitiere aus dem Antrag: ‚die aktive Verteidigung der Demokratie‘. Als zu erwerbende Kompetenzen werden genannt: Bereit-schaft zur politischen und gesellschaftlichen Beteiligung, Selbstvertrauen, Selbst-reflexion.

Jeder der genannten Punkte, meine Damen und Herren, ist schon längst integraler Bestandteil unserer Lehrpläne. Zudem belegen Studien, dass Schleswig-Holstein in Sachen politischer Bildung überdurchschnittlich gut aufgestellt ist. Das gilt erst recht für

Möglichkeiten direkter demokratischer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – das Land nimmt hier bundesweit eine Führungsrolle ein.

Natürlich kann man alles noch besser machen, aber es stellt sich schon die Frage nach der Motivation. Ist es die Sorge über ‚die Entwicklung der letzten Jahre und Wochen‘, wie es im Antrag heißt? Oder der ‚wachsende Populismus und demokratiefeindliche Tendenzen‘, wie es Frau Prien sagt?

Wer oder was genau gemeint ist, bleibt unausgesprochen. Vielleicht sind ja Politiker gemeint, die in Chemnitz ‚Wir sind mehr‘ trotzen, während im Hintergrund menschen-verachtende Liedtexte laufen. Vielleicht diejenigen, die vor keinem Mittel zurück-schrecken, wenn es nur darum geht, eine Veranstaltung der AfD zu stören. Vielleicht Politiker, die gewählte AfD-Landtagsabgeordnete als Hetzer beschimpfen. Vielleicht auch die Politiker, die aufrufen, das Personal der sogenannten ‚Rechtspopulisten‘ zu attackieren.

Tatsächlich wird zumindest bei einigen der Antragsteller die Motivation der sogenannte ‚Kampf gegen rechts und für Vielfalt‘ sein. Das Problem ist, dass dabei schnell alle Einstel-lungen diskreditiert werden, die nicht dem Mainstream entsprechen. Man wird heute schneller „rechts“ als man gucken kann. Wenn das Schule macht, dann bringt das oppor-tunistische Mitläufer hervor, schlimmstenfalls Denunzianten. Beides wäre tödlich für unsere freiheitliche Demokratie.

Aus den Schulen erreichen mich derweil alarmierende E-Mails, auch hinsichtlich des vorliegenden Antrags. Eine Lehrerin schreibt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: ‚In der Klasse eine Diskussion zu führen, die den Namen verdient, wird immer schwieriger. Die Schülerinnen und Schüler wissen, welche Antworten von ihnen erwartet werden. Ich spüre, dass sich viele von ihnen nicht mehr trauen, kritische Fragen zu stellen.‘

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Problem ist nicht mit einem „Jahr der politischen Bildung“ lösbar. Wenn das so wäre, würde ich heute zustimmen und morgen in den Lehrdienst zurückkehren. Stattdessen drei konkrete Punkte, die jetzt angegangen werden sollten: Die Fächer Erdkunde, Geschichte und Politik wurden vor Jahren zum Fach

Weltkunde zusammengelegt, dabei hat man dann auch gleich Stunden eingespart. Das war falsch und sollte rückgängig gemacht werden, ähnlich sollte man auch beim Fach Wirtschaft/ Politik verfahren. Dies wird übrigens auch von der Landesschülervertretung so gesehen.

Gerade in politisch bewegten Zeiten wie heute sollte dem Beutelsbacher Konsens wieder neues Leben eingehaucht werden. In diesem wird geregelt, dass Unterricht in politischen Fragen ausgewogen sein muss und dass es keine Indoktrination geben darf. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber mit Sorge las ich diese Woche in der Presse, dass Schule gerade jetzt nicht mehr neutral sein dürfe. Wir sagen: Schule muss neutral sein.

Ich habe ja eingangs schon darauf hingewiesen, dass es bereits heute sehr viele Demokratie-Projekte und Initiativen für Schüler gibt. Hier wäre zunächst einmal ein Überblick sinnvoll: Wer macht eigentlich was und für welche Altersgruppe? Und daran anschließend: eine Evaluation.

Meine Damen und Herren:  Wenn es um schulische Demokratiebildung geht, sind wir als AfD natürlich dabei – auch dafür wurden wir gewählt. Wogegen wir uns in diesem sensiblen Bereich indes aussprechen sind Aktionismus und Einseitigkeit. Schule muss weltanschaulich und politisch stets neutral bleiben. Dazu verpflichtet uns das Grundgesetz.“

Weitere Informationen:

  • Antrag „Demokratiebildung stärken“ im Original (Drucksache 19/966, neu) vom 26.09.2018:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00966.pdf

  • Konzertausschnitt mit „Feine Sahne Fischfilet“ vom 03.09.2018 in Chemnitz:

https://twitter.com/Joerg_Nobis_AfD/status/1040525076209303552

  • SPIEGEL-Artikel „Die Staatsfeinde“ vom 05.11.2012:

http://www.spiegel.de/panorama/feine-sahne-fischfilet-im-verfassungsschutzbericht-mecklenburg-vorpommern-a-864974.html

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