Kiel 508.quadratischDie AfD-Fraktion hat in der heutigen Plenardebatte einen Antrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingebracht. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2018 den Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form als im Wesentlichen verfassungsgemäß eingestuft. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner gegenwärtigen Struktur nicht länger finanzierbar ist und dringend reformiert werden muss. Derzeit werden von den Sendeanstalten über zwanzig TV-Kanäle und mehr als sechzig Hörfunkprogramme betrieben. Dieses Überangebot hat sich überlebt.

Die AfD fordert daher den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer Institution, die sich aus Sendeformaten im Sport- und Unterhaltungsbereich weitgehend zurückzieht. Stattdessen hat eine Konzentration auf Angebote im Informations-, Bildungs- und Kulturbereich zu erfolgen, die mit einer deutlichen Reduzierung der bisherigen Verwaltungsstrukturen einhergehen muss. Auch der ausgeuferte Betrieb von Spartenkanälen ist nicht mehr zeitgemäß und führt lediglich zu einer völlig unübersichtlichen Zerfaserung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots.

Nachdem die Landesregierung hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Vergangenheit ebenfalls grundlegenden Reformbedarf angemeldet hat, fordert die AfD-Fraktion nachdrücklich, hier im Bundesrat und in der Rundfunkkommission jetzt den Worten Taten folgen zu lassen.

Eine Anhebung der Rundfunkbeiträge in regelmäßigen zeitlichen Abständen, die

von der Landesregierung aktuell zur Diskussion gestellt worden ist, lehnen wir ab. Auch einer Koppelung an die Inflationsrate ist deshalb eine Absage zu erteilen, denn damit werden die Rundfunkbeiträge der öffentlichen Debatte entzogen. Gerade hier ist aber auch in Zukunft umfassende Transparenz nötig.“

Weitere Informationen:

  • AfD-Antrag „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk auf den Prüfstand“ DS 19/947:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00947.pdf

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