Kiel 301.quadratischDer Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2019 in seiner heutigen Rede:

„Schon wieder ein trauriger Rekord: Das Land Schleswig-Holstein rechnet für das kommende Jahr mit bereinigten Einnahmen von 12,74 Milliarden Euro – ein Rekord! Davon werden voraussichtlich 10,57 Milliarden Euro aus Steuern kommen. Das ist traurig, weil jeder Euro dem Steuerzahler abgenommen wurde. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland hat längst das Maß überschritten, für das der durch-schnittliche Leistungsträger in diesem Land noch Verständnis aufbringt. Dabei herrscht natürlich Konsens darüber, dass der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben auch ausreichend Einnahmen generieren muss.

Wir sind aber mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem durchschnittlich über die Hälfte des Einkommens vom Staat in Beschlag genommen wird:

Der Steuerzahlergedenktag fiel dieses Jahr nämlich auf den 18. Juli. Was zuvor erwirtschaftet wurde, wurde rein rechnerisch an den Staat und die Sozialversicherungen abgeführt.

Ihnen als Steuerzahler gebührt daher mein besonderer Dank, dass Sie an 199 Tagen dieses Jahres so selbstlos Ihre gesamte Arbeits- und Schaffenskraft in den Dienst des Staates gestellt haben. Ich danke Ihnen, liebe Steuerzahler, dafür, dass Sie täglich ohne zu Murren aufstehen und zur Arbeit gehen oder falls Sie selbstständig sein sollten: jeden Tag selbst und ständig arbeiten. Bis um 04:40 Uhr am 18. Juli dieses Jahres haben Sie – rein theoretisch natürlich, aber dafür praktisch vermutlich umso härter–, ausschließlich

für den Vater Staat gearbeitet.

Und nur zum Vergleich: in den USA fiel der dort ‚tax freedom day‘ genannte Tag im Jahr 2018 auf den 19. April, und liegt damit sogar noch fünf Tage früher als 2015 und zwei Wochen früher als im Jahr 2000: Da war der 3. Mai der amerikanische Steuerzahler-gedenktag.

Doch selbst angesichts solcher aus deutscher Sicht geradezu paradiesischer Zustände würden wir das hier heute nicht kritisieren, wenn, ja wenn Sie das zur Verfügung stehende Geld sinnvoll einsetzen würden.

Die Zustände in Jamaika sind aber nicht paradiesisch. Sie geben das Geld aus für Ihre gelb-grün-orange-schwarzen Lieblingsprojekte, für ideologische Phantasien und werfen schlechtem Geld immer weiter gutes hinterher. Dies wird im Umgang mit der Flüchtlingskrise am deutlichsten:

Ein ordentlicher dreistelliger Millionenbetrag geht nach wie vor für die Bewältigung der von Ihnen allen selbst mitverursachten und politisch mitzuverantwortenden Migrations-krise. Das Preisschild für die Negierung von Recht und Gesetz durch die Bundes-regierung und die tatkräftige Unterstützung gerade auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dieses Preisschild weist mittlerweile allein im Land insgesamt deutlich mehr als eine Milliarde Euro aus.

Und jetzt tun Sie bitte nicht so, als ob dies alles unvermeidbar gewesen wäre: Es sind nicht zuletzt Ministerpräsidenten wie Sie, Herr Günther, die mit ihrer geradezu bedingungslosen Unterstützung der Frau Bundeskanzlerin aus einem ursprünglich überschaubaren Problem eine handfeste Krise haben werden lassen, die ihresgleichen in der jüngeren deutschen Geschichte sucht.

Und selbst wenn wir alle illegalen Zuwanderer in unserem Land als gegeben hinnehmen, wie es jetzt Wolfgang Schäuble fordert, selbst dann stelle ich fest: Sie geben viel mehr für diese Asylforderer aus, als notwendig wäre.

Beispiele liefern Sie zur Genüge:

Sie geben 1,5 Millionen Euro zur – Zitat – ‚Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von

Migrantinnen und Migranten‘ aus, eine glatte Verfünfzehnfachung der Ausgaben seit 2017, weiterhin vier Millionen Euro für die bundesrechtlich nicht vorgeschriebene – Zitat – ‚Förderung von Sprache, Erstorientierung und Kursabschlüssen‘, trotz Rückgangs der Zahl der Neuankömmlinge sollen sich die Ausgaben im Vergleich zu 2017 fast verdoppeln.

Ehrenamtliches Engagement fördern Sie mit Geldern für Personal- und Sachkosten:    eine halbe Million Euro in einem Titel für die Koordinierung, eine weitere Million für              – Zitat – ‚Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Einrichtung von Beratungsstellen ‚Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe‘ und eine weitere Million für – Zitat – ‚Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen für die Einrichtung von Beratungsstellen ‚Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe‘.

Wenn Sie denken, ich würde mich hier wiederholen: Dem ist mitnichten so. Einmal an die Gemeinden, und noch einmal an alle anderen, die doch auch gerne Geld hätten. Und für die Koordinierung des Ganzen kommt noch einmal eine weitere halbe Million Euro oben drauf. Alles immer schön verteilt auf diverse Pläne und Titel.

Versuchen Sie hier etwas zu verschleiern, Frau Ministerin? Haben Sie etwa Angst vor Ihrer eigenen Courage? Dass der Bürger, der brave Steuerzahler es eines Tages nicht mehr lustig finden könnte, wofür Sie das Ihnen anvertraute Steuergeld verpulvern? Wenn Sie davor keine Angst haben, dann schreiben Sie doch offen und ehrlich eine Summe für nicht notwendige Kosten der Migrationskrise.

Solange Sie dies nicht tun, helfe ich Ihnen weiter mit Positionen, die Sie da mit einfließen lassen sollten:

Sie spendieren den Kreisen und kreisfreien Städten zwei Millionen für die Koordinierung von Integration und Teilhabe.

Schon der römische Philosoph Seneca sagte: ‚Für den, der nicht weiß, welchen Hafen er anstrebt, ist kein Wind der Richtige.‘ Sie wissen offensichtlich nicht, wo im Bereich Integration der Zielhafen liegt. Nur eines ist sicher: Integration ergibt nur bei Personen Sinn, die dauerhaft in Deutschland verbleiben sollen. Damit fallen schon per Definition

quasi alle Schutzsuchenden nach der Genfer Konvention aus dem Personenkreis heraus. Schutz vor Krieg und Vertreibung ist immer nur Schutz auf Zeit.

Das zeigt, dass Sie nicht nur nicht wissen, wo der Zielhafen liegt, sondern dass es mutmaßlich noch viel schlimmer ist: Sie steuern mit voller Absicht in den Untergang! Ihr Kurs ist falsch – Sie benötigen eine 180-Grad-Wende, als Seemann erkläre ich Ihnen gerne, wie das geht.

Integration ist Gift für eine erfolgreiche Rückführungspolitik. Sie tun damit den betrof-fenen Personen keinen Gefallen, der deutschen Bevölkerung sowieso nicht, und sie ist in diesem Zusammenhang reine Geldverschwendung!

Anders sähe das aus, wenn Sie den Bürgern reinen Wein einschenken würden und ganz klar sagen würden: ‚Wir wollen ganz viel ungesteuerte Einwanderung, dauerhaft, gerne aus fremden Kulturkreisen, auch schon mal mit mehreren oder minderjährigen Ehefrauen, egal welcher Bildungshintergrund, alles egal – wir schaffen das!‘.

Wenn Sie das sagen, dann handeln Sie zwar nicht mehr zum Wohle des deutschen Volkes, es würde aber immerhin Ihre absurden Haushaltsphantasien erklären.

Weiteres Beispiel gefällig? Dem Fass den Boden schlägt dann dieser Titel aus, den Sie sich ganz neu ausgedacht haben: Fast zwei Millionen Euro sollen für eine Einbürgerungs-kampagne ausgegeben werden. Meine Damen und Herren, diese Position ist in Gänze überflüssig! Das ist Steuergeldverschwendung!

Einbürgerung ist – wenn überhaupt – das Ergebnis, der krönende Abschluss eines Integrationsprozesses. Wenn man die Einbürgerung anpreist wie Sauerbier, dann zeigen die Regierung und die sie tragenden Fraktionen damit, welch geringen Wert sie der deutschen Staatsbürgerschaft beimessen.

Anders ausgedrückt: Wer erst durch Werbung auf die Idee gebracht werden muss, sich einbürgern zu lassen, der sollte auf keinen Fall eingebürgert werden!

700.000 abgelehnte und damit bei nächster Gelegenheit ausreisepflichtige Asylbewerber werden deutschlandweit durch den Steuerzahler weiter alimentiert, trotz Defiziten in den

Bereichen Bildung, Rente, Wohnen, Sicherheit und trotz gigantischer Schuldenlast im Bund und im Land.

Aber nicht nur im Bereich Integration, Flüchtlinge und dergleichen geben Sie mit vollen Händen das Geld der Steuerzahler aus: Mit 284.000 Euro bedenken Sie die LGBTTIQ-Sternchen-Lobbygruppen im Land.

Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie mal auf die Straße und fragen Sie ganz normale Menschen, ob sie Ihnen sagen können, wofür diese Buchstaben stehen. Und wenn Sie ‚Nein!‘ sagen, dann erzählen Sie Ihnen die Bedeutung und fragen erneut, ob sie da irgendwelche Assoziationen haben. Und dann, ob sie gerne mehr erfahren würden – Sie werden sehen, dass nicht überall, wo Randthemen einer breiten Menge nicht bekannt sind, zwingend Aufklärungsbedarf besteht. Jedenfalls nicht staatlich verordnet und finanziert.

Diese fragwürdige Finanzierung gilt es einzustellen – dazu werden Sie von uns zu gegebener Zeit Änderungsanträge erhalten.

Im Bereich der Inneren Sicherheit wiederum liegt der Kern des Problems nicht primär in der finanziellen Ausstattung. Zwar gibt es auch hier Nachholbedarfe, insbesondere im Vergütungssystem im Hinblick auf die Wertschätzung der Arbeit von Polizei und Justiz. Hier geht es insbesondere darum, seitens der Landesregierung gemachte Versprechen einzuhalten. Glaubwürdigkeit muss wieder Einzug halten!

Im Alltag geht es vielmehr darum, dass die Arbeit – insbesondere der Polizei – auch in einen tatsächlichen Erfolg mündet. Der rechtsstaatliche Dreiklang von Polizei, Staats-anwaltschaften und Gerichten muss wieder hergestellt werden.

Auch an anderer Stelle stehen wir grundsätzlich an Ihrer Seite, auch wenn es um Mehrausgaben geht: Gerade in der Bildung gibt es erheblichen Nachholbedarf, wie ein Blick in aktuelle Statistiken zeigt:

Trotz minimaler Verbesserungen beim Bildungsmonitor 2018 belegt SH den letzten Platz im Vergleich zu allen anderen Bundesländern im Feld Hochschule/ MINT.

In Schleswig-Holstein gibt es die wenigsten Hochschulabsolventen in den wichtigen MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Der MINT-Anteil am wissenschaftlichen Hochschulpersonal ist der niedrigste von allen Bundesländern. Wir reden hier über die Fächer, die einerseits einen guten Job geradezu garantieren und andererseits auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein von größter Bedeutung sind. Ohne qualifizierte Nachwuchskräfte gehen Unternehmen in andere Länder oder siedeln sich erst gar nicht bei uns an.

Das haben Sie vordergründig auch erkannt und haben für dieses Jahr 150.000 Euro zur Stärkung der Naturwissenschaften bereitgestellt, begründet – richtigerweise – mit der hohen Nachfrage nach MINT-Absolventen. Das ist erstens sowieso nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, und wirft zweitens die Frage auf, warum Sie hier auf dem gleichen Stand verharren und für 2019 weiterhin nur diese 150.000 Euro veranschlagen. Hier könnten Sie zielgerichtet die Naturwissenschaften stärken. Stattdessen: Steigerung null Prozent. Das ist symptomatisch für Ihre Bildungspolitik!

Aber auch in anderen Fächern sind die Betreuungsbedingungen auch und vor allem in der Sekundarstufe II schlecht. Trotz Ihrer großspurig angekündigten Bildungsoffensive liegt die Betreuungsrelation in Schleswig-Holstein bei rechnerisch 15,4 Schülern pro Lehrer und damit dem schlechtesten Wert aller Bundesländer.

Die Liste ließe sich fortsetzen: Die IT-Ausstattung der Schulen ist beispielsweise ebenso unterdurchschnittlich wie die medienbezogenen Kompetenzen der Lehrkräfte.

Die vermeintliche Bildungsoffensive von Frau Ministerin Prien ist nach alledem nicht viel mehr als ein verzweifelter Schwenk mit der roten Laterne!

Selbstverständlich ist uns klar, dass Sie hier das schwere Erbe jahrzehntelanger, überwiegend sozialdemokratischer Misswirtschaft vorgefunden haben. Und wir sind froh, dass das Bildungsministerium nicht mehr im Würgegriff von links-grünen Gleichmachern und Realitätsverweigerern ist.

Wir erkennen an, dass Sie die Benotung und die Schulempfehlung wieder eingeführt haben, die endgültige Auflösung eines differenzierten Schulsystems verhindert haben

und auch im Bereich der Inklusion nicht den ideologischen Tagträumen von Herrn Habersaat und anderen folgen.

Aber dennoch: Nur auf die Gesamtzahl der Schüler zu schauen, reicht nicht. Denn im Detail wird schnell klar, wofür Sie das Geld im Bildungsetat ausgeben: Viele Migranten bedeuten eben    auch im Bildungsbereich viele Probleme und neue Herausforderungen.

Neue Lehrer für ‚Deutsch als Zweitsprache‘-Unterricht helfen den hier schon länger Lernenden nur indirekt durch homogenere und kleinere Lerngruppen. Das als Bildungs-offensive zu verkaufen, das ist Etikettenschwindel!

Allein 30 Ihrer neuen Stellen schaffen Sie für die notwendige Beschulung von Flüchtlings-kindern. Insgesamt geben Sie für die planmäßigen Beamten für schulpflichtige Flüchtlinge über 62 Millionen Euro aus, 13,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist nur einer von den vielen importierten Haushaltstiteln!

Das sind bildungspolitische Folgeprobleme Ihrer Migrationsagenda – und um das klar zu sagen: das ist nicht den schulpflichtigen Flüchtlingen vorzuwerfen, sehr wohl aber Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihnen, liebe Kollegen von den Konsensparteien. Den Bürgern wird es jeden Tag bewusster: Die Migrationskrise kostet Steuergeld und belastet den Haushalt Schleswig-Holsteins auf Jahre hinweg!

Auch hier ist die Feststellung entscheidend: Haushalterische Spielräume verengen sich durch die immensen Kosten der Migrationskrise. Unter der Prämisse ‚Die sind jetzt nunmal hier‘ sind diese Kosten unvermeidbar, uns von der AfD, meine Damen und Herren, ist Ihr Traum vom ‚Wir schaffen das‘ zu klein: Wir sehen ein Deutschland, das die unkontrollierte Zuwanderung über das Asylrecht endlich stoppt, konsequent zurückführt und nicht zwangsneurotisch nach immer weiterer Integration ruft!

Unser Denken geht weiter: Wir wollen die Zukunft dieses Landes so gestalten, das es lebenswert bleibt: Wir wollen zurückkehren zu Recht und Ordnung, zu Werten und einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung. Davon profitiert dann das ganze Land, davon profitiert natürlich auch der Bildungsbereich.

Die Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik zeigt vorerst nur eines: Dieser    Regierung ist der Kompass abhanden gekommen. Sie investieren an den falschen Stellen – und setzen an anderer Stelle die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel.

Frau Heinold, heute früh sagten Sie, Ihr Haushalt befinde sich ‚am Puls der Zeit‘, anders ausgedrückt: im Hier und Jetzt. Das klang im Frühjahr noch anders! Da sagten Sie zum Haushalt 2018: ‚Unser Haushalt atmet Zukunft‘. Nein, Frau Heinold, Ihr Haushalt atmet keine Zukunft! Ihr Haushalt nimmt der Zukunft den Atem!

Meine Äußerung aus dem Februar dieses Jahres, dass eine sinnvolle Verwendung der Haushaltsmittel bei gleichzeitiger Schuldentilgung das Gebot der Stunde sein sollte, um ein karibisches Laisser-faire in der Haushaltspolitik zu vermeiden, hat leider unverändert Gültigkeit.

Angesichts der mehr als nur guten Einnahmesituation wäre die Landesregierung gut beraten, nicht nur in Sondervermögen zu investieren, sondern ganz konkret auch in die Konsolidierung der Landesfinanzen. Das heißt zu deutsch: Schuldentilgung, Frau Ministerin! Schleswig-Holstein bleibt das am zweithöchsten verschuldete Flächenland.

Und Sie selbst haben im März in diesem hohen Haus noch vorgetragen, ich zitiere: ‚Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, wir wollen nicht mehr Schulden machen, sondern Schulden tilgen, mit unserem Geld auskommen, in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.‘

Schon ein halbes Jahr später muss ich feststellen: Das waren reine Lippenbekenntnisse! Sie handeln verantwortungslos! Sie verspielen die Zukunft unseres Landes, Sie riskieren die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins, Sie machen Politik auf Kosten zukünftiger Generationen! Ihr Haushaltsentwurf zeigt deutlich, dass Sie das mit der Schuldentilgung nicht ernst gemeint haben.

Und das hat bei Ihnen Tradition: Der Jahresüberschuss 2017 betrug 600 Millionen Euro – davon haben Sie nicht einmal ein Fünftel für die Schuldentilgung verwendet. Noch 2016 waren es mit 385 Millionen Euro mehr als drei Mal so viel.

Ihr Haushaltsentwurf für 2019 ist noch katastrophaler, noch weniger ambitioniert: Eine Nettoschuldentilgung ist gar nicht mehr vorgesehen! Trotz bester Einnahmensituation! Sie lassen die Ausgaben um 5 Prozent steigen aber, ein auch noch so kleiner Wille zum Sparen ist nicht erkennbar.

Geld ist halt nach wie vor der Kitt, der Jamaika zusammenhält.

Und so verwundert es auch nicht, dass die enormen Mehreinnahmen in Höhe von 598 Millionen Euro gegenüber dem Soll 2018 auch gleich wieder verausgabt werden.

Die bereinigten Ausgaben steigen nämlich sogar um 605 Millionen Euro. Das wir eigentlich ein Konsolidierungsland sind, Schwamm drüber!

Wer spart verliert, könnte man meinen! Es ist doch wunderbar: viele Menschen in Arbeit, die Zinsen niedrig, da erscheint Haushaltsdisziplin entbehrlich!

Die Schuldenuhr im Landtag hat nur einmal kurz – beinahe unbemerkt – einen satten Sprung nach oben gemacht, als ein Teil der Belastungen aus dem HSH-Desaster in den Kernhaushalt übernommen wurde.

Die Schuldenuhr zeigt es sehr schön: Sie läuft das ganze Jahr rückwärts – und am Ende steht das Land doch schlechter dar als je zuvor. Dass diese Regierung nicht die Verantwortung dafür trägt, dass jetzt alte HSH-Haftungszusagen gezogen werden und jetzt sehr deutlich sichtbar werden – ja, das ist klar. Es ist aber sehr wohl die Verantwortung der Landesregierung, den Haushalt so auszurichten, dass er diese Bürde auch tragen kann!

Meine Damen und Herren, es ist richtig, die Infrastruktur zu modernisieren. Aber bei diesen Mehreinnahmen die die Schuldentilgung auf null zu fahren, während das ist fahrlässig!

Das Einhalten der Schuldenbremse ist nicht Ihr Verdienst, Frau Ministerin, sondern liegt ausschließlich im aktuellen Zinsniveau begründet. Eine Konsolidierung findet nicht statt. Ihr Haushalt gibt keine Luft zum Atmen, Ihr Haushalt erdrosselt die fiskalische Handlungsfähigkeit zukünftiger Landesregierungen!“

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