Kiel 376.quadratischJamaika hat heute im Kieler Landtag einen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz vorgelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung. Dass sich durch dieses Gesetz am Ende aber irgendetwas an der katastrophalen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert, muss bezweifelt werden.

Denn bislang verfolgt Jamaika eine Asylpolitik, die allein darauf gerichtet ist, möglichst alle Migranten, die in Schleswig-Holstein ankommen, auch hierzubehalten – sogar jene, die keinen Asylanspruch haben und ausreisepflichtig sind. Allein im Jahr 2017 sind bereits über 700 Ausreisepflichtige bei uns nicht abgeschoben worden. Auch wenn in Glückstadt irgendwann im Jahr 2020 schließlich die 20 für Schleswig-Holstein geplanten Abschiebehaftplätze existieren sollten, wird sich an dieser Abschiebepraxis bei uns nicht wirklich etwas ändern. Auch das geplante Abschiebungshaftgesetz lässt das nicht erwarten.

Der zentrale Grund hierfür liegt darin, dass Jamaika eben nicht wirklich abschieben will. Dies lässt sich allein schon daran erkennen, dass Jamaika noch im September 2017 überhaupt nicht willens war, eine eigene Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein einzurichten. Unseren Antrag, mit dem die AfD-Fraktion dies forderte, lehnten CDU, GRÜNE und FDP zusammen mit SPD und SSW noch einstimmig ab. Erst im

Dezember 2017 beschloss Jamaika dann doch noch die Einrichtung einer Abschiebe-haftanstalt, die mit gerade einmal 20 Haftplätzen für Schleswig-Holstein aber – schon jetzt absehbar – ungenügend ausgestattet ist.

Die AfD-Fraktion wird den von Innenminister Grote vorgelegten Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf alle Schwachstellen hin überprüfen und im Bedarfsfall Änderungen einbringen.

Darüber hinaus werden wir genau beobachten, ob und was das Gesetz an der bisherigen Asyl- und Abschiebepolitik von Jamaika ändert oder ob es sich lediglich um ein Schaufenstergesetz handelt, das den Wählern nur vorgaukeln soll, in Schleswig-Holstein finde Einwanderung über das Asylrecht nicht mehr statt.“

Weitere Informationen:

  • Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Abschiebungshaft“ DS 19/939:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00939.pdf

  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Abschiebehaftplätze in SH vom 07.09.2017:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00157.pdf

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