Kiel 376.quadratischDer Innen- und Rechtsausschuss sollte sich auf Antrag der AfD-Fraktion heute mit den näheren Umständen eines Tötungsdeliktes befassen, das am 16. September in Neumünster verübt wurde. Torsten Geerdts, Staatssekretär im Innenministerium, hat dazu in der Sitzung dem Ausschuss Bericht erstattet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:

„Die von Innenstaatssekretär Geerdts dem Ausschuss verabreichten Informationen zu Tat und Täter haben das Maß homöopathischer Dosen leider nie überschritten. Sie blieben damit deutlich hinter dem zurück, was die Medien bereits zu dem Fall berichtet haben. Geerdts beendete seine kurzen Ausführungen unter Verweis auf ermittlungs-taktische Gründe mit dem Satz: ‚Weitere Nachfragen werde ich nicht beantworten!‘.

Offensichtlich ist das Innenministerium nicht bereit, die Parlamentarier über ihm bekannte Details zum Sachverhalt zu informieren. Nach dem Tötungsdelikt, das zuletzt in Chemnitz begangen wurde und bundesweite Aufmerksamkeit erregt hat, scheint in Schleswig-Holstein die Parole zu gelten: Schweigen ist Gold. Das ist mehr als bedauerlich, denn so werden Spekulationen, die durch Medienberichte etwa zur Herkunft des Täters bereits ausgelöst wurden (‚südländisches Erscheinungsbild‘), nur befördert.

Jan-Marcus Rossa (FDP) sah das offenbar anders und kritisierte den Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu Beginn der Sitzung, indem er fragte, ob denn nun grundsätzlich über jedes Tötungsdelikt im Ausschuss berichtet werden solle, ob künftig etwa auch Raub und Betrug hierfür in Frage kämen. Der Tod eines 20-jährigen Mannes aus Polen, der in

Neumünster grausam getötet wurde, scheint Herrn Rossa offenbar nicht interessant genug, um sich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags damit zu befassen.

Dass die in der Öffentlichkeit umhergeisternden Informationen zur Tat von Neumünster durch eine offizielle Stellungnahme des Innenministeriums hätten klar- und ggf. richtiggestellt werden können, kam Herrn Rossa nicht in den Sinn. Dabei diente der Berichtsantrag der AfD-Fraktion genau diesem Ziel.

Die Landesregierung und ihr CDU-geführtes Innenministerium haben die Chance einer solchen Klar- und ggf. Richtigstellung ungenutzt gelassen. Schlimmer noch: Sie haben den Eindruck erweckt, vorhandene Informationen zu dem Fall bewusst zurückzuhalten. Das ist fatal, denn ein solcher Eindruck ist geeignet, den gesellschaftlichen Frieden in Schleswig-Holstein zu gefährden.“

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