Kiel 572.quadratisch.nahMartin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, vertritt in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung seiner Fraktion die Auffassung, „die Inklusion“ sei „ein jüngeres Menschenrecht“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„In Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 heißt es in Absatz 1, Satz 1: ‚ Jeder hat das Recht auf Bildung. Bildung ist damit zweifelsfrei ein Menschenrecht. Auf einem ganz anderen Blatt steht, worum es sich bei inklusiver Beschulung handelt. Feststeht: ein Menschenrecht ist es nicht.

Tatsächlich stellt die UN-Konvention also auch keine Rechtsgrundlage dafür dar, dass das Schulwesen in Schleswig-Holstein – oder sonst wo in Deutschland – auf eine inklusive Beschulung umgestellt werden muss. Die Bundesregierung bereits dies am 17.07.2009 ganz eindeutig so festgestellt:

Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Vertragsausschuss der Länder festgestellt, dass die innerstaatliche Rechtslage den Anforderungen des UN-Übereinkommens entspricht.“

(Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13829, S.10)

Als bildungspolitischer Sprecher müsste Herr Habersaat über die tatsächliche Rechtslage also eigentlich im Bilde sein. Dass er inklusive Bildung dennoch als Menschenrecht bezeichnet und meint, Bildungsministerin Prien deshalb für ihre Feststellung, Inklusion sei kein Selbstzweck, schwer rügen zu müssen, zeigt, wie ideologiegetrieben die SPD in diesem Themenfeld unterwegs ist. Der SPD geht es allein darum, ihr bildungspolitisches Gleichmacherei-Konzept weiter voranzutreiben. Die bewusste Fehlinterpretation der       UN-Konvention ist ihr dabei nur Mittel zum Zweck. Das Ziel lautet: ‚Eine Schule für alle´.

Die AfD-Fraktion lehnte diese ideologiegetriebene Bildungspolitik der SPD, die auf die Einführung einer Einheitsschule abzielt, strikt ab. Wir fordern, dass Schule den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen aller Schüler bestmöglich entsprechen muss.

Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung soll immer dann stattfinden, wenn es die Rahmenbedingungen tatsächlich zulassen. Schul-politik muss sich am Wohl jedes einzelnen Kindes ausrichten und nicht an einer Ideologie der Gleichmacherei.“

Weitere Informationen:

  • Wortlaut der UN-Menschrechtskonvention vom 10. Dezember 1948:

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

  • PM von Martin Habersaat (SPD) vom 13. September 2018:

http://www.ltsh.de/presseticker/2018-09/13/12-59-35-1211/PI-W5pDFxIR-spd.pdf

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