Kiel 376.quadratischLaut Innenminister Grote (CDU) hat das Kabinett heute dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Dieser schaffe eine gute Grundlage dafür, dass „gegeben-enfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durch-geführt werden können“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt gut. Abzuwarten bleibt indes – neben den Einzelheiten dieses Entwurfs –, ob sich am Ende durch ein neues Vollzugsgesetz irgendetwas an der bisherigen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert.

Bislang verfolgt Jamaika eine Asylpolitik, die allein darauf gerichtet ist, möglichst alle Migranten, die in Schleswig-Holstein ankommen, auch hierzubehalten – auch die, die keinen Asylanspruch haben und ausreisepflichtig sind. Allein im Jahr 2017 sind über 700 Ausreisepflichtige bei uns nicht abgeschoben worden. Dass sich an dieser Praxis, die politisch gewollt ist, etwas durch ein neues Vollzugsgesetz ändert, das auch von den GRÜNEN mitbeschlossen wurde, darf bezweifelt werden.

Dass es überhaupt zu einer Gesetzesinitiative gekommen ist, zeigt einmal mehr, dass AfD wirkt. Denn die AfD-Fraktion war es, die im September 2017 mit einem Antrag Jamaika aufforderte, endlich eine eigene Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein einzurichten. Damals wurde unser Antrag noch von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW einstimmig abgelehnt. Dann beschloss Jamaika im Dezember 2017 aber doch die Einrichtung   einer von uns geforderten Abschiebehaftanstalt. Jetzt soll ein Vollzugs-

gesetz folgen. Es bewegt sich also etwas – wenn auch noch viel zu langsam.

Die AfD-Fraktion wird den Gesetzentwurf von Innenminister Grote, der jetzt in den Landtag eingebracht werden soll, eingehend auf alle Schwachstellen hin überprüfen, und im Bedarfsfall Änderungen einbringen.

Darüber hinaus werden wir genau beobachten, ob das Gesetz irgendetwas an der bisherigen Asyl- und Abschiebepolitik von Jamaika ändert oder ob es sich lediglich um ein Schaufenstergesetz handelt, das den Wählern lediglich vorgaukeln soll, in Schleswig-Holstein wolle man nicht weiter ungebremst Einwanderung über das Asylrecht betreiben.“

Weitere Informationen:

  • Pressemitteilung des Innenministeriums zum heutigen Kabinettsbeschluss:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2018/180911_Gesetzentwurf_Abschiebungshaftvollzug.html

  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Abschiebehaftplätze in SH vom 07.09.2017:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00157.pdf

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