Kiel 508.quadratischDie SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine Sondervereinbarung mit den Gebietskörperschaften auf Fehmarn zu treffen, um sicherzustellen, dass der Fährverkehr nach Dänemark aufrechterhalten bleibt. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die AfD befürwortet die gleichwertige Berücksichtigung des Fährverkehrs neben der geplanten Fehmarnbelt-Querung. Am Weiterbetrieb des Fährhafens hängen rund 600 Arbeitsplätze, die wir erhalten sehen möchten. Deshalb muss der derzeitige Fährbetrieb, den aktuell die Firma Scandlines bestreitet, unbedingt in das laufende Planfeststellungs-verfahren einbezogen werden.

Ein unmittelbares Tätigwerden des Landtages ist gleichwohl nicht notwendig: Im Rahmen dieses Gesamtverfahrens stellt die dauerhafte Sicherung eines wirtschaftlich tragfähigen Fährbetriebs eine wichtige Voraussetzung dar, sie ist gleichwohl nicht allein dafür ausschlaggebend, dass das Verfahren jetzt zeitnah zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss führt.

Die wirtschaftlichen Perspektiven für den Fährbetrieb sind erfreulicherweise günstig und werden von den Verhandlungspartnern übereinstimmend als positiv bewertet. Wir befürworten es daher, wenn die bisherigen Verhandlungen der Beteiligten mit der dafür notwendigen Vertraulichkeit fortgesetzt werden und eine endgültige Lösung dann gegebenenfalls im Rahmen einer „Planänderung vor Fertigstellung“ realisiert wird.

Die grundsätzliche Option eines solchen Vorgehens ist von der Landeregierung aus-drücklich betont worden und beruht zudem bereits auf einer schriftlichen Bestätigung der Vorgängerlandesregierung. Auch der Fährlinienbetreiber hat gegenüber einem solchen Verfahren nach unserer Kenntnis Bedenken nicht angemeldet.

Auch wenn wir das inhaltliche Anliegen der SPD teilen, lehnen wir den konkreten Antrag deshalb ab.“

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