„CDU und FDP haben am 4. Mai – drei Tage vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl – noch die konsequente Anwendung des Abschieberechts bzw. die Reaktivierung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg gefordert. Heute, drei Tage vor der Bundestagswahl, gilt von all dem nichts mehr“, stellt der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Claus Schaffer, angesichts der heutigen Plenardebatte erstaunt fest. 

„Maghreb“-Staaten sicher – offiziell aber nur für die Bundes-CDU

„Ähnlich verhält es bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer“, so Schaffer weiter. „Sowohl die CDU- wie auch die FDP-Fraktion haben heute in der Debatte deutlich gemacht, dass es gute dafür Gründe gibt, Algerien, Marokko und Tunesien, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Bundes-CDU wirbt für diese Position sogar in ihrem Programm zur Bundestagswahl. Nur in der Jamaika-Koalition haben sich CDU und FDP mit ihrer Auffassung nicht durchgesetzt, sondern allein die GRÜNEN“.

Vor der Landtagswahl „hü“, vor der Bundestagswahl „hott“

Um diese Tatsache deutlich zu machen, zitierte Claus Schaffer in seiner heutigen Rede Wolfgang Kubicki, der als FDP-Fraktionsvorsitzender am 4. Mai 2017 zum Thema Abschiebehaftanstalt Rendsburg noch folgendes erklärt hatte (Zitat aus dessen Pressemitteilung Nr. 159/2017): 

,,Es ist gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn wir Plätze in anderen Länder nicht sicher nutzen können ­ während sich zugleich auch noch über 200 Flüchtlinge im Land der Abschiebung entzogen haben und die Behörden nicht wissen, wo sich diese Personen aufhalten.Die Abschiebehaftanstalt Rendsburg muss deshalb unverzüglich wieder in Betrieb genommen und das gesamte Abschiebeverfahren beim Land zentralisiert werden, um die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten. Der Verzicht auf eine Abschiebehafteinrichtung hat nichts mit Humanität zu tun, sondern belohnt nur diejenigen, die unsere Rechtsordnung missachten. (...)

Wer wie SPD und Grüne die Abschiebehaft zudem immer wieder pauschal als inhuman darstellt, um sich als moralische Instanz zu profilieren, die Ausübung von Zwang bei Abschiebungen in unserem Rechtsstaat aber ausdrücklich erlaubt ist, der untergräbt rechtsstaatliches Verwaltungshandeln. Wer Abschiebehaft grundsätzlich ablehnt, unterstützt damit das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepperbanden."

Viele Gemeinsamkeiten mit den Positionen der AfD-Fraktion

„Offenbar sind CDU, FDP und wir in der Frage der dringend notwendigen Abschiebehaftplätze und damit der Reaktivierung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg ganz dicht zusammen“, konstatierte Schaffer angesichts dessen. „Schade, wenn wir trotz so vieler Gemeinsamkeiten nicht einen gemeinsamen Weg der politischen Vernunft beginnen oder gar fortsetzen und uns endlich mit der Schaffung eines rechtlichen Rahmens befassen, der im Einklang mit humanitären Aspekten und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, der Kultur und der Identität unseres Landes Möglichkeiten des Schutzes und der Einwanderung bietet.“, so Schaffer abschließend.

Weitere Informationen:

• Link zur Original-PM von Wolfgang Kubicki:
http://www.ltsh.de/presseticker/2017-05/04/11-37-48-7c96/PI-WQr2bHyW-fdp.pdf

• Link zum Wahlprogramm der Bundes-CDU (vgl. Seite 62):
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1

 

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