Kiel 376.quadratischAbgelehnte Asylbewerber sollen nach Vorstellung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über einen sogenannten „Spurwechsel“ nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die seit jeher auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen in eine andere Form des Aufenthaltes, soll abgelehnten Asylbewerbern, die ausreise-pflichtig sind, die Möglichkeit eröffnen, auch ohne Asylanspruch hierzubleiben.

Der Missbrauch des Asylrechts ist schon jetzt das Einfallstor für eine starke Einwanderung, vor allem aus islamischen Ländern. Welche Probleme damit einhergehen, lässt sich überall in Schleswig-Holstein beobachten, zuletzt besonders deutlich in Boostedt.

Würde die Forderung von Ministerpräsident Günther tatsächlich Gesetz werden, würde dies die Magnetwirkung, die Deutschland bereits heute auf Wirtschafts- und Armuts-flüchtlinge aus aller Welt hat, weiter verstärken.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 für den in Teilen der Wirtschaft bestehenden Fachkräftemangel keine Lösung geschaffen hat. Die Erwartungen an die Potenziale und arbeitsmarktrelevanten Qualifizierungen der Flüchtlinge waren nicht nur übertrieben, sondern völlig wirklichkeitsfremd. Eine langfristig zielgerichtete Personalpolitik lässt sich nur über die Qualifizierung eigener Fachkräfte bewerkstelligen. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland kann nur

eine Übergangslösung sein und muss über ein ordentliches Einwanderungsgesetz erfolgen.

Dieses Gesetz muss an deutschen Interessen ausgerichtet sein und darf den sozialen Frieden im Land nicht aufs Spiel setzen. Die bis heute betriebene Einwanderung über das Asylrecht führt lediglich zu einer Einwanderung in den Niedriglohnsektor – das wiederrum begünstigt Lohndumping und verschärft die soziale Lage.

Den von Ministerpräsident Daniel Günther geforderten ‚Spurwechsel‘ lehnen wir deshalb strikt ab – ebenso wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Hessens CDU-Minister-präsident Volker Bouffier und – last but not least – Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst.“

 

Weitere Informationen:

  • AfD-Antrag „Asylrecht nicht aushöhlen – ‚Spurwechsel‘ verhindern“ vom                     24. August 2018 (Drucksache: 19/897):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00897.pdf

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