Kiel 376.quadratischDer Verein „Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.“ und der DGB Nord haben heute zu einer Demonstration für „Respekt und Menschenwürde“ in der Landeshauptstadt aufgerufen. Im Aufruf ist von „sich inzwischen auch in den Parlamenten zusammenrottenden Rechtsextremisten“ die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, die diese willfährig umsetzen, ist in der Sache begründet, und in unserer freiheitlichen Demokratie zudem vollkommen legitim. Statt sich mit dieser Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, wissen sich die Unterstützer von Merkels ‚Einwanderung-über-das-Asylrecht‘-Politik nicht anders mehr zu helfen, als die Kritiker pauschal als rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch zu stigmatisieren.

Angesichts der Formulierungen, mit denen der Verein ‚Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.‘ zur angekündigten Demo in Kiel aufruft, hat auch diese Demo dasselbe Ziel: den legitimen Protest gegen Merkels und Günthers Asylpolitik pauschal in die Nazi-Ecke zu schieben.

Dass Ralf Stegner heute dieser Demo die volle Unterstützung der SPD zusichert, und erneut fordert, dass ‚der Verfassungsschutz die Demokratiefeinde von der AFD überwacht‘, macht zudem deutlich, dass auch er nur noch die Nazi-Keule als Mittel der politischen Auseinandersetzung mit den Kritikern der Asylpolitik kennt.

Offensichtlich schmerzt es Herrn Stegner als SPD-Bundesvize sehr, dass die einstige Volkspartei SPD mittlerweile bei 18 Prozent vor sich hindümpelt und zwischenzeitlich schon hinter der AfD lag. Dass er aber statt auf inhaltliche politische Auseinandersetzung nur noch auf Stigmatisierung und den Ruf nach dem Verfassungsschutz setzt, entlarvt ihn immer mehr als linkspopulistischen Anti-Demokraten, der nur noch in einer ideologisch-verzerrten Scheinwelt lebt.

Wäre es anders, würde Herr Stegner endlich akzeptieren, dass der Verfassungsschutz die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD als nicht gegeben erachtet. Dass die fortgesetzte Realitätsverweigerung des Herrn Stegner mittlerweile selbst der schleswig-holsteinischen SPD zu weit geht, zeigt sich daran, dass das Rennen um den Landesvorsitz bereits eröffnet ist – gut so.“

 

Weitere Informationen:

  • PM des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner vom 3. September 2018:

http://www.ltsh.de/presseticker/2018-09/03/12-01-22-66a8/PI-W40Gcmao-spd.pdf

  • PM des Vereins „Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.“ vom 31. August 2018:

https://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/news/kundgebung-gegen-rassismus-und-fuer-respekt-und-menschenwuerde/

  • NDR.de-Artikel „Midyatli will Landeschefin werden“ vom 27. August 2018:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Midyatli-will-SPD-Landeschefin-werden-,midyatli112.html

  • SHZ-Artikel „Verfassungsschutz in SH lehnt Beobachtung der AfD ab“ vom 7. März 2018:

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/verfassungsschutz-in-sh-lehnt-beobachtung-der-afd-ab-id19272961.html

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