Kiel 376.quadratischDer Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, fordert erneut, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Der Verfassungsschutz sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD nicht gegeben – weder in Schleswig-Holstein noch sonstwo in Deutschland. Ralf Stegner weiß das, will diese Tatsache aber offenkundig nicht akzeptieren. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die SPD steht mittlerweile bei 17,5 Prozent und lag zwischenzeitlich schon hinter der AfD. Das tut dem Bundesvize der einstigen Volkspartei SPD natürlich weh.

Statt die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem rasanten Abwärtstrend seiner Partei zu ziehen und die ideologie- und moralgeschwängerte Politik der SPD zu ändern, setzt Herr Stegner seinen realitätsverweigernden Kurs lieber unbeirrt fort. Dazu gehört, die AfD gebetsmühlenartig in die Nazi-Ecke zu schieben, statt sich mit unseren Positionen namentlich in der Asyl-, Bildungs- und Energiepolitik inhaltlich auseinanderzusetzen.

Dass Herr Stegner jetzt die Demonstrationen in Chemnitz dazu missbraucht, um die AfD als rechtsradikal und demokratiefeindlich zu diffamieren, ist besonders schäbig.            Zum einen, weil er weiß, dass der in Chemnitz von tausenden Bürgern friedlich kundgetane Protest gegen die Folgen einer verfehlten Asylpolitik weder rechtsradikal noch rassistisch ist; zum anderen, weil Herr Stegner die wenigen gewalttätig und rechtsradikal auftretenden Demonstranten in Chemnitz pauschal der AfD zurechnet, ohne dass es hier tatsächlich irgendeine Verbindung gibt.

Dass ausgerechnet Herr Stegner eine solche Verbindung herstellt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn man sich seine Äußerungen vom Juli 2017 vor Augen führt, die

er anlässlich der G20-Krawalle in Hamburg via Twitter verbreitet hat. Damals schrieb er:

‚Vermummte Gewalttäter, Hooligans, Kriminelle, haben mit progressiver linker Politik nichts gemein!‘

Soll heißen: Die gewalttätigen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg können keine Linken gewesen sein, weil sie ja gewalttätig waren. Aber die Handvoll gewalttätigen Demonstranten in Chemnitz müssen Rechte und Rassisten gewesen sein, weil sie gewalttätig waren. Interessant.

Mehr Realitätsverweigerung geht wohl kaum noch. Gut, dass der Verfassungsschutz sich dieser verqueren Logik von Herrn Stegner bislang nicht angeschlossen hat.“

 

Weitere Informationen:

  • Hamburger-Abendblatt-Artikel „SPD fordert Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ vom 30. August 2018:

https://www.abendblatt.de/politik/article215216085/SPD-fordert-Beobachtung-der-AfD-durch-den-Verfassungsschutz.html

  • SHZ-Artikel „Verfassungsschutz in SH lehnt Beobachtung der AfD ab“                       vom 7. März 2018:

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/verfassungsschutz-in-sh-lehnt-beobachtung-der-afd-ab-id19272961.html

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