,,Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag hat heute den Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP abgelehnt, in dem die Landesregierung gebeten wird, Sorge dafür zu tragen, dass eingetragene Lebenspartnerschaft kostenlos in eine Ehe umgewandelt werden können. Für eine solche Umwandlung existiert nämlich gar keine Gebührenpflicht", erklärt Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion. ,,Weder aus dem Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein, noch aus dessen Ausführungsverordnung, der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren, ergibt sich eine solche Gebührenpflicht für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe. Das entlarvt den Antrag der Regierungsfraktionen als rein populistische Show-Veranstaltung."

Ablehnung eines populistischen Antrags

,,Der offensichtlich wahlkampfgetriebene Antrag der Regierungsfraktionen hat ein Problem zum Gegenstand, das es weder rechtlich noch tatsächlich gibt. CDU, GRÜNE und FDP versuchen mit diesem Antrag allein ein politisches Statement abzugeben, das sich bei den eigenen Wählern und bei der LGBT-Community vermeintlich gut macht. Derart populistische Anträge lehnen wir prinzipiell ab", so Dr. Brodehl weiter.

Im Fall von Gebühren Widerspruch einlegen

,,Wenn Lebenspartner in Schleswig-Holstein ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen möchten, und ein Standesamt für diese Umwandlung Gebühren erheben sollte, empfehle ich den Betroffenen, umgehend dagegen Widerspruch einzulegen, und zwar mit der Begründung, dass in dem Gebührenverzeichnis der gültigen Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (VwGebV SH 2008) für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Gebühr vorgesehen ist. Sollte das Standesamt trotzdem noch Gebühren erheben wollen, wäre eine Klage dagegen mit Sicherheit
erfolgreich."

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