Kiel 376.quadratischLaut Kieler Nachrichten prüft die Polizei derzeit die Einführung eines Punktesystems, mit dem Migranten, die in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind und einer Straftat beschuldigt werden, schneller als Mehrfachtäter identifiziert werden können. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

 „Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben werden. Das gilt nicht nur für Boostedt, sondern auch für jeden anderen Ort in Deutschland.

Ein Punktesystem einzuführen, um schneller zu erkennen, dass es sich bei einem beschuldigten Migranten um einen Wiederholungs- bzw. Intensivtäter handelt, wäre nur dann sinnvoll, wenn die damit erzielbare Erkenntnis Konsequenzen hätte und der betreffende Asylbewerber umgehend abgeschoben würde. Genau daran mangelt es aber in Schleswig-Holstein – dank der linksgrünen Asylpolitik, die Ministerpräsident Daniel Günther und Innenminister Grote seit Beginn der Jamaika-Koalition betreiben.

Denn diese ist darauf gerichtet, dass selbst ausreisepflichtige Migranten in Schleswig-Holstein bleiben können. Über 700 Ausreisepflichtige, die allein im Jahr 2017 aus Schleswig-Holstein nicht abgeschoben wurden, legen hierfür ein beredtes Zeugnis ab.

Wer wie CDU, GRÜNE und FDP eine Asylpolitik betreibt, bei der auch jenen Migranten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein eingeräumt wird, die keinen Anspruch auf Asyl haben, betreibt – gegen Recht und Gesetz – Einwanderung über das Asylrecht.

Ein Punktesystem für ausländische Intensivtäter würde an dieser Praxis nichts ändern. Denn die Landesregierung unter Daniel Günther will offensichtlich niemanden abschieben – auch nicht jene, die ihr Gastrecht durch Straftaten verwirkt haben.“

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