„Asylgewährung und Einwanderung sind nicht dasselbe. Die AfD lehnt eine Einwanderung über das Asylrecht strikt ab“, erklärte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis in der Parlamentsdebatte zum Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP, in dem die Landesregierung gebeten wird, sich auf Bundesebene für eine Verkürzung der zweijährigen Wartefrist beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten einzusetzen.

Debatte über Heimkehr statt über Familiennachzug

Nobis erinnerte die anderen Fraktionen daran, dass sich die Grundlage für die Flüchtlingsdebatte mittlerweile geändert habe: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgerkrieg in Syrien so gut wie beendet ist. Auch der UN-Sonderbotschafter De Mistura erwartet nach den jüngsten Siegen der Syrischen Armee ein baldiges Ende des Krieges. Wir müssen also nicht mehr über einen baldigen Familiennachzug diskutieren, sondern wir müssen darüber diskutieren, wann und wie wir damit beginnen, die syrischen Flüchtlinge auf ihre Heimkehr nach Syrien vorzubereiten. Familienzusammenführung in der Heimat lautet jetzt das humanistische Gebot der Stunde!“

Möchte die CDU konservative Wähler vergraulen? 

Warum die CDU-Abgeordneten den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen mittragen, ist Nobis schleierhaft: „Als einzig mögliches Motiv fällt mir dazu ein, dass Sie nun offenbar auch noch Ihre letzten konservativen Wähler mit aller Macht vergraulen wollen.“

FDP-Fraktion fällt eigenem Bundesvorsitzenden in den Rücken

Auch die Motivlage der FDP-Fraktion erscheint Fraktionschef Nobis nicht nachvollziehbar: „Haben Sie das eigentlich mit Ihrem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Herrn Lindner abgesprochen oder fallen Sie Ihrem Parteichef hier gerade ganz bewusst in den Rücken? Herr Lindner möchte nämlich, ich zitiere: Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken, sobald die Lage es dort zulässt.
Ihr Parteichef, Herr Vogt, sprach davon, – ich zitiere erneut: "... dass wenn es in Syrien sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen.“

Weitere Informationen:
• Antrag der Regierungsfraktionen zum Familiennachzug im Original:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00149.pdf

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