Kiel 376.quadratischJan-Marcus Rossa, migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußert sich heute angesichts der skandalösen Zustände rund um die Flüchtlingsunterkunft in Boostedt „erschüttert“ und erwartet „vom Land, aber auch von der Gemeinde“ selbst „Lösungen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Diese Erwartungshaltung der FDP ist schon sehr bemerkenswert. Offenbar hat Herr Rossa vergessen, dass es gerade seine Partei ist, die immer schon die grün-dominierte Asylpolitik von Jamaika voll und ganz mitgetragen und so dafür gesorgt hat, dass immer mehr Migranten ins Land kommen und die bestehenden Probleme verschärft werden.

Abschiebungen oder gar eine Abschiebehaft waren und sind mit der FDP in Schleswig-Holstein bislang nicht zu machen – zu sehr dominiert auch hier der links-grüne Koalitionspartner, in dessen "Ressort" diese Thematik fällt.

Und das ist der Grund dafür:  Jamaika ist keine Koalition mit gemeinsamen Zielen und großer Schnittmenge. Vielmehr handelt es sich um einen reinen Machterwerbs- und            -erhaltungsverein, bei dem jeder Koalitionspartner in seinem politischen Lieblingsfeld mal den Hut aufhat, und so jeder am Ende auch etwaige Kröten des anderen zu schlucken hat – also gerne auch mal gegen eigene politische Überzeugungen.

Wie gut das funktioniert, können wir an der naht- und reibungslosen Umsetzung in der Migrationspolitik erkennen, in der alle Jamaikaner auf den grünen Grundsatz ein-geschworen sind, praktisch alle Migranten aufzunehmen und möglichst keinen davon je wieder abzuschieben.

Wir als AfD-Fraktion lehnen die so in Schleswig-Holstein betriebene Einwanderung über das Asylrecht vollständig ab. Wir fordern stattdessen Remigration und die umgehende Rückführung von Migranten, die in unserem Land kein Aufenthaltsrecht haben. Herrn Rossa und seine Fraktion erinnere ich abschließend gerne nochmals daran, dass die FDP Teil der Landesregierung ist. Also, wen rufen Sie da eigentlich zur Lösung der Probleme in Boostedt auf?

Wenn Sie als Teil der Landesregierung nicht in der Lage sind, für Recht und Ordnung zu sorgen, dann ziehen Sie die Konsequenzen daraus und verlassen Sie Jamaika. Alles andere entlarvt Sie als eine Partei, die allein um des Machterhalts willen die grüne Asylpolitik von Ministerpräsident Günther und seinem Innenminister mittragen.“

Weitere Information:
•    Pressemitteilung der FDP-Fraktion zu den Zuständen in Boostedt vom 8. August 2018:
http://www.ltsh.de/presseticker/2018-08/08/14-07-30-2159/PI-W2rdAiFZ-fdp.pdf
•    KN-Artikel "Die Stimmung in Boostedt kippt“ vom 8. August 2018:
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Buergermeister-von-Boostedt-klagt-ueber-Probleme-mit-Fluechtlingen

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