Kiel 376.quadratischMinisterpräsident Daniel Günther (CDU) hat in einem aktuellen Zeitungsinterview die Union aufgefordert, sich „nicht bloß um Asylpolitik (zu) kümmern“. Es habe „wenig Sinn, sich auf wenige Themen zu verengen und diese den Menschen quasi aufzuzwingen“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Die Flüchtlingskrise, die mit der Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Merkel im September 2015 in Deutschland entstanden ist, ist real. Die seitdem über das Asylrecht betriebene Einwanderung ist es auch. Jetzt von Ministerpräsident Günther zu hören, die sich daraus ergebenden Folgen solle die Union den Bürgern bitte als Thema ‚nicht aufzwingen‘, ist ein Euphemismus, der seinesgleichen sucht.

Herr Günther meint offenbar, man könne die Umgestaltung unserer Gesellschaft, die der massive Zustrom von Flüchtlingen aus der muslimischen Welt zur Folge hat, dadurch wegdiskutieren, dass man das Thema von der politischen Tagesordnung nimmt.

Richtig ist: Die anhaltende Einwanderung von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis wird Deutschland grundlegend und dauerhaft verändern – was heute schon überall zu beobachten ist: an Schulen, in Schwimmbädern, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in der Gesundheits- und Altersversorgung.

Wenn Ministerpräsident Günther die in all diesen Bereichen auftretenden Probleme den Menschen ‚nicht aufzwingen‘ möchte, sollte er seine Flüchtlingspolitik grundlegend ändern: Statt auch abgelehnte Asylbewerber zu integrieren, sollte er das geltende Aufenthaltsrecht anwenden und diese in ihre Herkunftsländer zurückführen lassen. Dass Günther jetzt abgelehnte Asylbewerber in ein Zuwanderungsverfahren wechseln lassen möchte, zeigt, was er wirklich will: ungebremste Zuwanderung aus der muslimischen Welt.

Die AfD-Fraktion wird diesem Ansinnen weiter entschieden entgegentreten.“

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