Kiel 508.quadratischDer Klageverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen zu hoher Nitratwerte, die in Trinkwasserproben aus dem Jahr 2016 gemessen wurden. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Der Zeitpunkt der Klageerhebung befremdet, denn vor kaum zwölf Monaten wurde eine neue Düngegesetzgebung verabschiedet, um den erhöhten Nitratwerten im Trinkwasser vorzubeugen. Der umfassende Gesetzgebungsprozess gebietet, die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung zunächst einmal abzuwarten.

Zum Thema Nitrat betreibt die DUH Panikmache, indem sie Blausuchterkrankungen von Kleinkindern und Säuglingen in unverhältnismäßiger Weise mit Trinkwassernitrat in Verbindung bringt. Der eindeutige Nachweis der Entstehung von Blausucht durch Trinkwassernitrat ist schwer zu führen, zumal es eine Reihe weiterer möglicher Auslöser dieses Krankheitsbildes gibt. Mit dieser Argumentation eine Klage zu untermauern ist fragwürdig. Der Alarmismus der Deutschen Umwelthilfe ist allerdings aus der Diskussion um Dieselfahrzeuge bereits bekannt.

Die AfD spricht sich für eine sachliche Analyse der Umstände und für zielgerichtete, problemlösende Maßnahmen aus. Überhastete Verordnungswut grüner Machart ist fehl am Platze. Auf jeden Fall muss der nächste Nitratbericht in rund zwei Jahren abgewartet werden, um die kurzfristigen Erfolge des nitrat-zentrierten Nationalen Aktionsprogramms für den Gewässerschutz überprüfen zu können.“

 

Weitere Informationen:

  • Spiegel-Beitrag „Umwelthilfe verklagt Bundesregierung“ vom 17. Juli 2018:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nitrat-im-grundwasser-umwelthilfe-verklagt-bundesregierung-a-1218917.html

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