Kiel 376.quadratischDie Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, um Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Bundestag beschließt darüber nach der Sommerpause, im Bundesrat könnte dieser Vorstoß jedoch an der Verweigerung Schleswig-Holsteins scheitern. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entspricht einer der ersten AfD-Forderungen im Kieler Landtag, somit ist dieser Schritt längst überfällig. Der entsprechende AfD-Antrag (Drucksache 19/156) wurde bereits im September 2017 eingebracht.

Auch Georgien gehört zweifellos in die Liste sicherer Herkunftsländer.

Asylanträge von Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten gelten als offensichtlich unbegründet, sofern der Antragsteller nicht im Einzelfall eine politische Verfolgung konkret nachweisen kann. Weiterhin unterliegen diese Asylbewerber einem Arbeitsverbot und können nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens mit kürzeren Fristen schneller abgeschoben werden.

Die AfD fordert die Landesregierung daher auf, im Bundesrat dieser Initiative zuzustimmen und nach Inkrafttreten der Regelung die dann ausreisepflichtigen Migranten, die aus diesen Ländern stammen und sich gegenwärtig in Schleswig-Holstein aufhalten, sofern sie nicht selbst freiwillig ausreisen, umgehend und konsequent abzuschieben.“

 

Weitere Informationen:

  • Antrag „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ (DS 19/156):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00156.pdf

  • KN-Artikel „Maghreb-Länder sollen als sichere Staaten gelten“ vom 19. Juli 2018:

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Bundesregierung-Maghrebstaaten-und-Georgien-bald-sichere-Herkunftslaender

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