Kiel 508.quadratischZum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Das Urteil ist im höchsten Maße kritikwürdig, da es inkonsistent ist und Aussagen trifft, die nicht Gegenstand der angenommenen Klagen waren. Statt nur über die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbeiträge zu befinden, positioniert sich das Gericht in der medienpolitischen Debatte, indem es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine bestimmte Aufgabe zuspricht. Gerade hinsichtlich der offensichtlich tendenziösen Berichterstattung von ARD, ZDF und DLF über die Konflikte in der Ukraine, in Syrien, über den Wahlkampf in den USA und über EU-kritische Parteien in ganz Europa, um nur einige Beispiele zu nennen, mutet es wie Hohn an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Regulativ gegenüber den privaten Medien darstellen soll.

Wenn das Gericht so weit ausgereift, hätte es auch gerne den aufgeblasenen Apparat des Systems beurteilen können, der neben den Luxusrenten für die Angestellten schließlich für die völlig überzogene Beitragsbemessung maßgeblich ist. Hier hätten sich die Bürger mehr Klarheit gewünscht, denn die nächste Erhöhung kommt bestimmt.

Wie ungerecht der geräteunabhängige Zwangsbeitrag ist, zeigt sich bei der jetzt endlich für rechtswidrig befundenen doppelten Belastung für Zweitwohnungsbesitzer. Nach derselben Logik hätte das Gericht aber auch die Befreiung von Firmen anordnen sollen. Denn man kann nun mal nur an einem Ort zur gleichen Zeit fernsehen oder Radio hören.

Die AfD wird die öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig noch genauer auf ihre Neutralität und die saubere Trennung von Bericht und Kommentar hin überprüfen. Der jüngste skandalöse Kommentar von Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke zur Regierungskrise lässt allerdings keine Besserung erkennen.“

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