Kiel 301.quadratischSeit die Landesregierung im Amt ist, hat sie in Staatskanzlei und in Ministerien 53 Stellen neu besetzt – dies hat eine Kleine Anfrage der SPD jetzt ergeben. Fraktionschef Ralf Stegner beklagt daran, dass die betreffenden Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben worden seien, obwohl sie mit externen Bewerbern besetzt wurden. Jamaika betreibe Personalpolitik allein nach Parteibuch. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Ralf Stegner kritisiert hier eine Praxis, für die er und seine Partei während der Küstennebel-Koalition selbst in der Kritik standen. Auch der SPD wurde damals vorgeworfen, in Ministerien und Behörden Positionen allein nach Parteibuch oder Parteinähe zu besetzen – zu Recht. Denn notfalls geschah dies unter Ausschöpfung allerhand parlamentarischer und rechtlicher Winkelzüge.

Stegners Reaktion auf die Kritik der Opposition gipfelte damals in dem Satz:

So wie der Oppositionsführer im Landtag agiert, ist man fast geneigt, aushelfen zu wollen. Im Kindergarten würden "Heul doch" Rufe ertönen.‘

Jetzt, da die SPD in der Opposition ist, glaubt Herr Stegner die Parteien der Jamaika-Koalition daran erinnern zu müssen, dass Ministerien ‚keine Parteizentralen‘ seien.

Stegners Darbietung ist damit ein Lehrstück in angewandter Doppelmoral. Was er tatsächlich bedauert ist offensichtlich, dass die Ministerien keine SPD-Zentralen mehr sind.“

 

Weitere Informationen:

  • Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ralf Stegner und Beate Raudis vom 03. Juli 2018:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00809.pdf

  • SHZ-Artikel „Stegner attackiert Günther: Wasserköpfe vergrößert“ vom 12. Juli 2018:

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/ralf-stegner-attackiert-daniel-guenther-wasserkoepfe-vergroessert-id20412347.html

  • SHZ-Artikel „Opposition empört über Postengeschacher“ vom 09. April 2014:

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/opposition-empoert-ueber-postengeschacher-id6244986.html

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