Kiel 301.quadratischAuf die Regierungserklärung, die Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute im Landtag abgegeben hat, erwiderte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, mit seiner Rede wie folgt (es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther, als Kapitän stehen Sie auf der Brücke eines unter der Flagge von Jamaika fahrenden Schlepperschiffes. Sie gucken aus dem Fenster und finden den Kurs gut, den Ihnen Ihre grünen Offiziere abgesteckt haben. Dabei haben Sie nicht einmal selbst einen Blick in die Seekarte geworfen, um zu überprüfen, ob der Kurs denn wohl überhaupt richtig ist.

Sehr geehrter Herr Kapitän Günther, nicht immer ist Kurshalten die richtige Ent-scheidung. Bei Untiefen voraus muss man seinen Kurs zwingend ändern! Halten Sie am Kurs fest, dann laufen Sie auf Grund. Und genau auf diesem Kurs fährt die CDU derzeit.

Wie der Streit zwischen CSU und CDU, aber auch der merkelsche EU-Gipfel letzte Woche gezeigt haben, ist eine Kursänderung bei der Asyl- und Migrationspolitik längst überfällig.

Mehr noch: Sie benötigen eine flüchtlingspolitische 180-Grad-Wende – doch dazu fehlt Ihnen und der CDU insgesamt die Kraft.

Deutschland ist in Europa isoliert. Selbst die Schlepperschiff-Kommandantur in Berlin macht ja nun auf Druck des bayerischen Freizeitkapitäns kleinere Kursänderungen, zwar marginal, aber immerhin!

Sie aber halten als Traumschiffkapitän stoisch den abgesteckten linksgrünen Kurs.

Ich komme dabei aber nicht umhin, festzustellen, dass Sie eine ungewöhnliche Kommu-nikationsstrategie verfolgen: In dieser Woche eine Regierungserklärung abzugeben, die

sinngemäß lautet: „Alles super!“ – während in Berlin die Koalition gerade mit Ansage gegen die Wand fährt – das ist durchaus mutig.

Zumindest eben vor der Sitzung war der Bundesinnenminister noch im Amt und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU noch durch einen Formelkompromiss zusammengehalten.

Doch im Gegensatz zu vielen in Ihrer Partei und bei Ihrer bajuwarischen Stiefschwester-Partei lavieren Sie zumindest nicht herum: Sie stehen zu der verantwortungslosen Politik Angela Merkels, Sie sehen den Eisberg vor sich aus dem Wasser ragen und befehlen trotzdem: ‚Volle Kraft voraus!‘

Die Menschen im Land sollen ruhig wissen, wohin Ihr Kurs führt. Alle verbliebenen CDU-Wähler im Land sollen es wissen, dass Sie neben den vielen Flüchtlingen, die über den Königsteiner Schlüssel auf das Land verteilt werden, zusätzlich noch weitere 500 Flüchtlinge aufnehmen wollen und auch wie selbstverständlich sofort ‚Hier!‘ rufen, wenn das Schlepperschiff ‚Lifeline‘ mal wieder in Malta anlegt.

Der Applaus des ehemaligen Schlepperkapitäns und heutigen Flüchtlingsbeauftragten des Landes, Herrn Kapitän Schmidt, war Ihnen gewiss und kam natürlich prompt.

Meine Damen und Herren, das Wassertaxi ‚Lifeline‘ ist nach aktuellem Informationsstand in einem Wassersportverband und nicht in einem nationalen Schifffahrtsregister registriert. Die ‚Lifeline‘ bringt – wie andere Wassertaxis auch – Menschen, die sich vorsätzlich an der libyschen Küste in Seenot bringen, nach Europa. Sie sind Helfershelfer der Schlepper vor Ort in Afrika, die ihren Fahrgästen hohe Geldsummen für eine nicht einmal 20 Kilometer lange Schlauchbootfahrt abnehmen.

Und selbst der Rechtspopulist der GRÜNEN, Herr Boris Palmer, nennt es, ich zitiere: ‚bewusst geschaffene Seenot und keine Rettung!‘

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Organisation der Seenotrettung in Küstengewässern obliegt einzig und allein dem jeweiligen Küstenstaat. Hilfreich wäre es, die libysche Küstenwache zu stärken, aber Wassertaxis wie die ‚Lifeline‘

gewährleisten den Schleppern in Afrika die Überbrückung des entfernungsmäßig langen Weges über das Mittelmeer. Herr Günther, Sie befördern mit Ihrem völlig anknüpfungs-freien Aufnahmeangebot illegale Schlepperei. Sie schaffen mit einem Lufttaxi von Malta nach Kiel erst noch weitere Fluchtgründe!

Sie nennen das ‚Rettung aus Seenot‘, ich nenne das ‚Beihilfe zur Schlepperei‘.

Doch nicht nur bei den Neuankömmlingen an der südlichen Peripherie mischen Sie mit: Am Sonntagabend haben Sie Ihr Versagen bei Anne Will im Ersten selbst deutlich heraus-gestellt: Von den 2.600 in Dänemark als Flüchtlinge Registrierten, die illegal nach Schleswig-Holstein eingewandert sind, und die ausnahmslos zurückgeschoben werden müssten, haben sie gerade einmal 200 zurückführen können.

Offensichtlicher Fakt ist: Schleswig-Holstein schiebt viel zu wenig ab. Gerade einmal zwanzig Abschiebehaftplätze wollen Sie nun schaffen, und anstatt diese kleine frohe Kunde, dieses Stück gelebte Selbstverständlichkeit ganz selbstbewusst zu präsentieren, führen Sie einen Eiertanz auf: Sie werben für freiwillige Rückkehr – die gibt es auch, aber doch viel, viel zu wenig!

Und wer ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig geht, der muss abgeschoben werden!

Sie entschuldigen sich geradezu dafür, ein wenig Rechtsstaatlichkeit wieder einziehen zu lassen. Das passt ins Bild: Sie sind Teil dieser Lebenslüge. Wer einmal die eigene moralische Überheblichkeit über das Recht und die Vernunft stellt, der kommt aus dieser argumentativen Sackgasse nicht mehr heraus.

Sehr geehrter Herr Günther, ein Jahr Jamaika ist auch ein Jahr Regierungsversagen, das ist ein Jahr Staatsversagen, das ist auch Ihr persönliches Versagen!

Wir haben es nicht nur einmal hier im Plenarsaal gehört: alle Flüchtlinge, die hier sind, bleiben auch hier. Die Anzahl der Abschiebungen sinkt, obwohl die Anzahl der Ausreise-verfügungen stetig zunimmt.

Den Willen, geltendes Recht auch in Schleswig-Holstein durchzusetzen, lassen Sie deutlich vermissen, Herr Ministerpräsident. Sie lassen sich nach wie vor am grünen Nasenring durch die Manege führen.

Das passt: Ein Ersetzen der CSU durch die GRÜNEN ist nun auf Bundesebene eine realistische Alternative, und allzu groß sind die ideologischen Unterschiede nicht mehr. Und die GRÜNEN-Abgeordnete Claudia Roth, ihres Zeichens Deutschland-Hasserin – und trotzdem Bundestagsvizepräsidentin! – antwortete letzten Donnerstag auf die eigentlich rhetorische Frage, wie viele der übers Mittelmeer schippernden Migranten wir denn aufnehmen sollen: ‚Alle!‘ Keine Überraschung, aber mit dieser Position könnte Frau Roth mittlerweile fast schon Mitglied bei Ihrer Union sein, Herr Günther!

In der Bewältigung der Asylkrise stecken Ihre grünen Offiziere einen Kurs noch links neben der Kanzlerrichtlinie ab. Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident. Dieser Kurs wird die CDU auch hier im Norden nicht mehr ans Ziel führen.

Der Wind dreht sich. Es ist an der Zeit, den Kurs zu ändern, bevor wir in Europa völlig isoliert werden.

Die von Ihnen unterstützte Flüchtlingspolitik kostet darüber hinaus ganz konkret hier bei uns in Schleswig-Holstein zum einen Sicherheit, sie kostet zum anderen aber auch ganz ordinär Geld.

Im Dezember hatte Frau Heinold gesagt, ich zitiere: ‚der Haushalt 2018 atmet Zukunft‘.

Das einzige, was der Haushalt 2018 atmet und was auch der kommende Haushalt 2019 atmen wird, ist Steuergeld, meine Damen und Herren! Steuergeld der hart arbeitenden Schleswig-Holsteiner!

Einen Ansatz, in einer Zeit bester Wirtschaftslage und bei niedrigsten Zinsen auch einmal deutlich mehr zu sparen, ist nicht erkennbar. Geld ist halt der Kitt, der Jamaika zusammenhält.

Wir begrüßen natürlich die deutlich gestiegene Investitionsquote im aktuellen Haus-haltsjahr und geplant für die Folgejahre. Im Verhältnis zu den Mehreinnahmen bleibt aber die Schuldentilgung viel zu gering. Hier ist – insbesondere vor dem Hintergrund der letzten Steuerschätzung im Mai mit über 800 Millionen Mehreinnahmen in den kommenden Jahren – eine echte Chance vertan worden.

Als erste Landesregierung überhaupt haben Sie das große Privileg, Steuergelder im großen Stil verpulvern und trotzdem noch einige wenige Millionen tilgen zu können. Aber genau deshalb müssten Sie gerade jetzt sparen: Vor dem Hintergrund der            HSH-Nordbank, vor dem Hintergrund stetig steigender Pensionslasten, vor dem Hinter-grund von massivem Investitionsbedarf in Bildung und den sozialen Wohnungsbau, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen!

Und bei den sehr hohen Ausgaben des Landes für die Bewältigung der Asyl- und Migrationskrise gibt es nicht einmal seitens der ehemals konservativen CDU irgendein Bestreben, doch noch gegenzusteuern.

Es bleibt, wie es ist, oder es wird sogar noch schlimmer!

Meine Damen und Herren, was hätten wir für die Bildung im Land mit den 450 Millionen Euro erreichen können, die wir allein in diesem Jahr für die Asylkrise aufwenden müssen, ohne Rücksicht darauf, ob jemand eine langfristige Bleibeperspektive hat oder nicht.

Ich höre immer wieder die Argumentation: niemandem wird etwas weggenommen durch die Flüchtlinge. Aber die Wahrheit ist: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und mit den zig Milliarden, die deutschlandweit allein seit 2015 für die Asylkrise aufgewendet wurden, hätten wir viel Gutes tun können – für die Bürger dieses Landes genauso wie für Hilfsbedürftige in Krisengebieten. Fluchtursachen bekämpft man nun mal primär nicht in Deutschland – sondern vor Ort!

Ganz folgerichtig kann und darf die Integration aller derzeit in Deutschland registrierten Flüchtlinge – unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf Asyl oder Schutzstatus haben – nicht das Ziel politischen Handelns oder Unterlassens sein.

Bereits heute steht fest, dass die ganz überwiegende Anzahl der Asylbewerber hier keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten wird. Es ist daher vielmehr dringend geboten, die Asylbewerber und Flüchtlinge möglichst schnell auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten – und sie dann auch dorthin zurückzuführen, meine Damen und Herren!

Im Bereich der Bildung begrüßen wir die zügige Umstellung von G8 auf G9, aber eine

echte Bildungsoffensive sieht dennoch anders aus. Die vielen mit dem Haushalt 2018 neu geschaffenen Lehrerstellen hatte man überwiegend im Jahr zuvor abgebaut. Die wenigen Lehrstellen, die nun 2018 wirklich neu geschaffen wurden, sind ausschließlich Lehrerstellen für Flüchtlingskinder, konkret für ‚Deutsch als Zweitsprache Unterricht‘.

Auch die Stärkung der Förderzentren ist letztlich in weiten Teilen lediglich eine Reaktion auf die Migrationskrise. Das Schulsystem wird durch Schüler belastet, die kulturell und sprachlich oft nicht in den regulären Schulbetrieb integriert werden können – Sie versuchen, dies mit viel Mitteleinsatz auszubügeln. Das meinen Sie mit Kurshalten.

Die Schüler, die hier schon länger lernen, haben rein gar nichts von Ihrer als Bildungs-offensive verkauften Wählertäuschung. Und Ihre vermeintliche Bildungsoffensive hilft uns auch nicht, Schleswig-Holstein im Gesamtranking des Bildungsmonitors von den letzten Plätzen im Bundesvergleich zu heben.

Meine Damen und Herren, im Zeitraum 2015 bis 2017 hat sich der Unterrichtsausfall weiter verstärkt. Zwei Prozent aller Unterrichtsstunden fallen ersatzlos aus und der Anteil der nichtplanmäßig erteilten Unterrichtsstunden, also der Vertretungsunterricht, hat sich auf 7,5 Prozent deutlich erhöht.

An den berufsbildenden Schulen ist die Unterrichtsversorgung mit 91 Prozent noch schlechter.

Also Herr Ministerpräsident, bei der schlechten Bildungspolitik halten Sie in der Tat – mit Ausnahme der erfolgten Umstellung auf G9 – den schlechten Kurs der Küstennebel-koalition. Dabei wäre gerade in der Bildung eine echte, durchgreifende Kursänderung notwendig.

Und im Bereich der inneren Sicherheit haben Sie, Herr Ministerpräsident, versprochen, es werde MEHR Geld für die Polizei ausgegeben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Jamaika spart bei der Polizei. Auch diese Wahrheit gehört zu ihrem Kurshalten.

Meine Damen und Herren, es ist amtlich: die Landesregierung gibt rund 65 Millionen mehr für die Bewältigung der Migrationskrise aus als für die gesamte Landespolizei. Das ist der falsche Kurs!

Dabei gäbe es hier so viel zu tun: Die Landespolizei müsste TATSÄCHLICH gestärkt werden – personell und bei der technischen Ausstattung. Leider passiert auch in diesem wichtigen Bereich der Inneren Sicherheit viel zu wenig.

Auch hier tun Sie nur das nötigste, um nicht noch weiter abzufallen. Neue Polizisten wird der Bürger auf der Straße so schnell jedenfalls nicht sehen.

Nein, Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungsbilanz nach einem Jahr überzeugt uns nicht. Nicht bei der Bildung, nicht bei der Inneren Sicherheit, ganz sicher nicht bei der Landwirtschaft, bei Ihrer katastrophalen Energiepolitik ebenso wenig wie bei der Migrations- und Asylpolitik.

Die MS Schleswig-Holstein steuert auf unruhiges Wetter zu. Ich sehe nicht, dass Sie die politische Großwetterlage richtig erfassen und zu den notwendigen Schritten bereit wären. Ich halte fest: Ein Schiff steuert man nicht mit Scheinmoral, sondern mit klarem Blick für die Realitäten!“

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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