Kiel 376.quadratischMinisterpräsident Daniel Günther präsentierte auf einer Pressekonferenz im Landeshaus sein „Paket zu Stärkung der Inneren Sicherheit“. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Eine unkontrollierte Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, hat zu einer Sicherheitskrise im Land geführt. Das erkennt nun auch Ministerpräsident Daniel Günther. Sein heute präsentiertes Sicherheitspaket enthält gute und wichtige Punkte, und würde vor allem seit Monaten erhobene AfD-Forderungen umsetzen.

Der Ministerpräsident greift beispielsweise den AfD-Antrag vom Februar (Drucksache 19/519) zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern auf und gesteht somit Versäumnisse der Jamaika-Koalition ein. Noch im Februar sagte Innenminister Grote (CDU), dass die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gewährleistet sei. Ein Kleine Anfrage der AfD hierzu ergab jedoch, dass man dazu tatsächlich schlicht keine Erkenntnisse habe.

Geplante Stellenstreichungen bei der Polizei, insbesondere bei Staatsschutzabteilungen und Mobilem Einsatzkommando sowie in der Justiz und im Justizvollzug werden ausgesetzt. Am Oberverwaltungsgericht soll ein zusätzlicher Senat mit der zeitgerechten Abarbeitung von Asylverfahren betraut werden. Die AfD begrüßt grundsätzlich diese Schritte zur Krisenbewältigung, nicht aber, wie viel Zeit sich Jamaika mit diesen Beschlüssen gelassen hat.

Zwei Dinge sind in dieser Pressekonferenz deutlich geworden. Erstens: Der Schwerpunkt der Stellenzuweisung bei der Polizei im Bereich Staatsschutz und Digitale Forensik deutet sich an, dass hinter den Kulissen bereits seit langem bekannt ist, was von der AfD seit

Monaten vorgebracht wird und doch bis heute von Jamaika über SSW bis SPD hartnäckig kleingeredet wird: Es gibt durch die Einwanderung über das Asylrecht eine reale Terrorgefahr im Land.

Zweitens: Einmal mehr treten die Folgekosten der Einwanderung über das Asylrecht zu Tage. Wenn eigentlich zur Streichung vorgesehene Haushaltsposten nicht wegfallen können, weil eine Bundeskanzlerin leichtfertig mit der Außerkraftsetzung von Grenzsicherung eine Sicherheitskrise herbeigeführt hat, wer bleibt dann im Land auf den Kosten sitzen? In den Haushaltsberatungen wird wieder um jeden Euro gefeilscht werden - diese hier gebundenen Euros fehlen an anderer Stelle. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger.

Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist geschwächt, auch weil Jamaika in Schleswig-Holstein unter dem Beifall von SSW und SPD alle rechtsstaatlichen Zügel schleifen lässt und Einwanderung über das Asylrecht zulässt. Wenn es Ministerpräsident Günther jetzt darum geht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, reicht allein ein verbessertes „Empfinden“ von Sicherheit nicht aus.

Einwanderung über das Asylrecht ist die Ursache der dramatisch verschärften Sicherheitslage im Land. Die AfD lehnt daher Integrationsmaßnahmen für Ausreisepflichtige ab, spricht sich für konsequente Anwendung des Asylrechts sowie Durchsetzung des Aufenthaltsrechts aus und fordert: Schluss mit Einwanderung über das Asylrecht!

 

Weitere Informationen:

  • Pressekonferenz „Paket zu Stärkung der Inneren Sicherheit“ vom 29. Juni 2018:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2018/II/180629_innere_sicherheit.html

  • Antrag der AfD-Fraktion zur Altersfeststellung, DS 19/519:

http://www.landtag.ltsh.de/…/…/00500/drucksache-19-00519.pdf

  • Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Altersfeststellung“ DS 19/641:

http://www.landtag.ltsh.de/…/…/00600/drucksache-19-00641.pdf

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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