Kiel 376.quadratischDie Schleswig-Holsteinische Landeszeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe CDU-Innenminister Grote im Zusammenhang mit gestiegenen Kosten zur Terrorabwehr auf Veranstaltungen mit den Worten: „Wir werden uns auf neue Stadtmauern einstellen müssen“. Claus Schaffer, innen– und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Stadtmauern dienten im Mittelalter dem Schutz der Bürger vor äußeren Angriffen. Sie waren als solche tatsächlich notwendig. Heutzutage sollte dies eigentlich ganz anders aussehen und die Bevölkerung sich darauf verlassen können, dass Städte vor Angriffen sicher sind. Dass Herr Grote von der Notwendigkeit neuer Stadtmauern spricht, zeigt, dass dies offensichtlich nicht mehr der Fall ist.

Die Grenzöffnung im Zuge der Flüchtlingskrise hat das bisher bestehende Sicherheits-gefühl unserer Bürger zu einer Illusion verkommen lassen. Islamischer Extremismus, Terroranschläge sowie steigende Kriminalität von Migranten stellen Sicherheits-behörden zunehmend vor kaum lösbare Aufgaben. Vor allem Volksfeste und Veranstaltungen müssen mittlerweile mit teuren Terrorabwehrmaßnahmen und schwer bewaffneten Polizisten geschützt werden.

Wer damit argumentiert, dass derartige Maßnahmen notwendig seien, weil es in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit gebe, verkehrt indes das Prinzip von Ursache und Wirkung. Darüber hinaus vernebelt er aber auch die tatsächlich bestehende Gefahr weiterer Anschläge.

Islamische Extremisten und daraus folgend Terroristen konnten im Zuge der Flüchtlings-krise ungehindert nach Deutschland kommen, und sie können es noch immer – wie das Bundesamt für Verfassungsschutz erst kürzlich berichtete. Die Ursachen für eine steigende Terrorgefahr sind offene Grenzen und unkontrollierte Flüchtlingsströme nach

Europa und Deutschland. Dies muss endlich ein Ende haben. Denn wer seine Grenzen sichert, der braucht auch keine Stadtmauern.“

 

Weitere Informationen:

  • Artikel „Sicherheitsanforderungen machen Stadtfeste teurer“ in der Printausgabe der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 28. Juni 2018

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