Kiel 508.quadratischIn der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtete die Landesregierung über den Beratungsstand in Sachen Rundfunk-Staatsvertrag. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Der Bericht der Landesregierung macht überdeutlich: Die Rundfunk-Staatsverträge müssen endlich gekündigt werden. Als die AfD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag stellte, warfen ihr die übrigen Fraktionen vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen. Dagegen geht es der AfD um eine grundlegende Reform - und dazu müssen alte Verträge in den Papierkorb. Das hat inzwischen auch die hiesige Landesregierung erkannt.

Im Mittelpunkt des heutigen Berichts von Staatssekretär Dirk Schrödter stand das Finanzierungsmodell, das Ministerpräsident Günther im Rahmen der länderübergreifenden Beratungen mitträgt, nämlich die Zwangsbeiträge durch eine Kopplung an die Inflation immer weiter zu erhöhen. Das ist angesichts der gleichzeitig erhobenen Forderung nach einer inhaltlichen Konzentration auf Information, Bildung und Kultur widersinnig. Die AfD fordert schon lange eine Reduzierung des Programmangebots - allerdings zu deutlich gesenkten Kosten.

Darüber hinaus gilt es festzulegen, was Rundfunk im Sinne des Telemedienvertrages darf und was nicht. Erst kürzlich hatten die Zeitungsverleger einen Stopp der presseähnlichen Berichterstattung von ARD und ZDF im Netz erreicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört endlich auf den Prüfstand für eine grundlegende Reform - der heutige Bericht ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung."

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