Kiel 376.quadratischSPD und SSW fordern die Landesregierung auf, das von CDU, GRÜNEN und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesprogramm zur Auf-nahme von „500 besonders schutzwürdigen Geflüchteten“ umzusetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Seit die Landesregierung vor einem Jahr mit ihrer Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein gestartet ist, zeichnet sich ab, was offenbar deren eigentliches Ziel ist: Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben. Denn anstatt sicherzustellen, dass abgelehnte Asylbewerber unser Land schnellstmöglich wieder verlassen, konzentriert sich Jamaika lieber darauf, dass auch ausreisepflichtige Personen in Schleswig-Holstein verbleiben und hier integriert werden.

Angesichts der Tatsache, dass aktuell nur 1,4 Prozent aller Asylanträge positiv beschieden und lediglich 16 Prozent als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes anerkannt werden, wird deutlich, wie sehr Jamaika mit dieser Art Flüchtlingspolitik das Asylrecht auf den Kopf stellt.

Wenn die Landesregierung nun auch – wie von SPD und SSW gefordert – das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm zur Aufnahme von 500 besonders schützens-werten Flüchtlingen umsetzt, zeigt sich schnell, wie unverantwortlich die bisherige Flüchtlingspolitik von Jamaika tatsächlich ist: denn die Aufnahme und Integration ausreisepflichtiger Asylbewerber bindet Mittel und Kapazitäten, die jenen, die tatsäch-lich einen Asylanspruch haben oder als Flüchtlinge anerkannt werden, nicht mehr zur Verfügung stehen.

Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, schadet aber nicht nur dem eigentlichen Sinn und Zweck des Asylrechts. Es untergräbt vor allem weiter das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Beides lehnt unsere Fraktion strikt ab.“

 

Weitere Informationen:

  • Anerkennungsquoten 2009 bis heute (Quelle: BAMF – Aktuelle Zahlen, Mai 2018):

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  • Zitat aus Jamaika-Koalitionsvertrag vom September 2017:

Humanitäres Aufnahmeprogramm

Deutschland und die EU tragen eine gemeinsame Verantwortung für Geflüchtete in den Krisengebieten der Welt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen fordert daher regelmäßig die Aufnahme von besonders schutz-bedürftigen Geflüchteten. Dieser sozialen Verpflichtung ist Schleswig-Holstein in der Vergangenheit stets durch die Aufnahme von einzelnen Geflüchteten oder Flüchtlingsgruppen, wie beispielsweise aus Syrien, nachgekommen. Darüber hinaus wird Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, schaffen.

  • SHZ-Artikel „Opposition in Kiel will mehr Flüchtlinge aufnehmen“ vom 22. Juni 2018:

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/opposition-in-kiel-will-mehr-neue-fluechtlinge-aufnehmen-id20217332.html

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