Kiel 572.quadratisch.nahSchleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) möchte alle Bürger dazu gesetzlich verpflichten, sich für oder gegen eine Organ-spende zu entscheiden und diese Entscheidung dann im Personalausweis oder Führerschein eintragen lassen. Dr. Frank Brodehl, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Bürger gesetzlich dazu verpflichten möchte, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist schon bemerkenswert. Schließlich haben sich die Liberalen doch zumindest in der Vergangenheit immer wieder als Partei der individuellen Freiheitsrechte geriert. Dass zu diesen Freiheitsrechten auch die freie Entscheidung darüber gehört, sich mit dem Thema Organspende zu befassen oder nicht und sich dementsprechend eventuell auch nicht dafür oder dagegen zu entscheiden, selber Organspender zu werden, scheint FDP-Minister Dr. Garg entfallen zu sein. Vielleicht ist für ihn diese Freiheit aber auch schlicht bedeutungslos.

In jedem Fall möchte Dr. Garg den Bürgern diese Freiheit jetzt nehmen – mit dem Argument, dass so Menschenleben gerettet würden. Ob die rückläufigen Zahlen bei den Organspenden tatsächlich durch den vom Minister gewünschten gesetzlichen Entschei-dungszwang erreicht würde, sei dahingestellt. Für die AfD-Fraktion steht schon jetzt fest: Dem Staat darf nicht das Recht eingeräumt werden, seine Bürger in diesem höchst-persönlichen Bereich zu einer Entscheidung zu zwingen.

Das Problem rückläufiger Organspenden darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht durch staatlichen Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit gelöst werden. Hierzu sollten sich Dr. Garg und seine Amtskollegen darum bemühen, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in ordnungsgemäße Organspende-Verfahren wiederherzustellen. Gesetzlicher Zwang ist dafür kein legitimer Ersatz.“

 

Weitere Informationen:

  • Pressemitteilung des Kieler Gesundheitsministeriums zur Gesundheitsminister-konferenz in Düsseldorf vom Juni 2018:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/PDF/2018/180620_VIII_GMK.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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