Kiel 376.quadratischBundesinnenminister Seehofer plant, Asylbewerber, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, direkt an der Grenze abweisen zu lassen. Für flächendeckende Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze fehlt jedoch laut GdP und DPolG das Personal. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„In Schleswig-Holstein wurden im vergangen Jahr 2.249 unberechtigte Grenzübertritte durch in Dänemark abgelehnte Asylbewerber registriert. Laut Bundespolizei nimmt die Zahl dieser Übertritte seit Anfang 2018 sogar spürbar zu. Gleichzeitig versäumen es die deutschen Behörden bisher, die Aufgegriffenen innerhalb einer Sechsmonatsfrist nach Dänemark zurückzuweisen, wodurch die Verpflichtung Dänemarks zur Rücknahme erlischt. Die Landesregierung sieht dieser Entwicklung praktisch tatenlos zu und setzt stattdessen weiter unbeirrt auf ‚integrationsorientierte Aufnahme‘ von Flüchtlingen. Damit ignoriert sie nicht nur geltendes Recht, sondern auch den Willen der Mehrheit unserer Bürger.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, unverzüglich dem Beispiel der dänischen Nachbarn zu folgen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um wirksame, flächendeckende Grenzkontrollen sicherzustellen.

Sollte die Einschätzung der Polizeigewerkschaften zutreffen, dass die Bundespolizei nicht das nötige Personal für solche Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein zur Verfügung hat, muss die Landespolizei die Bundespolizei personell unterstützen. Sollte dies nicht möglich oder ausreichend sein, wäre zu prüfen, in welchem Rahmen die Bundeswehr analog zu Fluthilfe- oder G20-Situationen die Bundespolizei unterstützen kann.“

 

Weitere Informationen:

  • KN-Artikel „Für Seehofers Pläne fehlt im Norden das Personal“ vom 20. Juni 2018:

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Asylstreit-Fuer-Seehofers-Plaene-fehlt-im-Norden-das-Personal

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