Kiel 301.quadratischDie AfD-Fraktion fordert, dass die Jagdsteuer, die die Kreise in Schleswig-Holstein bis heute als Aufwandssteuer erheben dürfen, durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes landesweit abgeschafft wird. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:

„Die ehrenamtlichen Leistungen, die Jäger zum Wohle der Allgemeinheit täglich erbringen, etwa die Bergung und Beseitigung von Unfallwild, verdienen Anerkennung und keine Besteuerung. Eine differenzierte Bewertung der Jagd ist auch deshalb geboten, weil diese der Erhaltung des Wildbestandes, der Artenvielfalt und der Pflege des Waldes ebenso dient, wie der Vermeidung von Forst- und Wildschäden. Jagd-verbände erfüllen somit ein äußerst vielschichtiges Anforderungsprofil.

Die Einnahmen aus der Jagdsteuer stehen außerdem längst nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. So betragen die Einnahmen im Kreis Schleswig-Flensburg jährlich nur rund 38.000,00 Euro, im Kreis Plön 100.000,00 Euro. Hier sind jedoch Kosten für Bergung und Entsorgung von Fallwild gegenzurechnen. Der Kreis Plön musste diese Tätigkeit nach Wiedereinführung der Jagdsteuer kostenpflichtig dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr auferlegen.

Die von den Kreisen erhobene Jagdsteuer ist auch bundesweit längst ein Auslaufmodell. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist sie bereits abgeschafft. Die bisherige Gesetzesgrundlage zur Erhebung der Jagdsteuer im Kommunalabgabengesetz von Schleswig-Holstein gehört deshalb gestrichen und die Jagdsteuer innerhalb eines Übergangszeitraums landesweit abgeschafft.“

 

Weitere Informationen:

  • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vom 1. Juni 2018 (Drucksache 19/758) im Original:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00758.pdf

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