Kiel 376.quadratischDie AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und zu diesem Zweck die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Ankerzentren auch in Schleswig-Holstein einzurichten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion sieht in den Ankerzentren, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart haben, einen ersten, längst überfälligen Schritt, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und dadurch zu beschleunigen. Aus diesem Grund fordern wir, dass Jamaika in Schleswig-Holstein ebenfalls Ankerzentren einrichtet.

‚Anker‘ steht für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung. Das Konzept der Ankerzentren besteht also darin, Asylbewerber in zentralen Aufnahme-stellen aufzunehmen, in denen das gesamte Asylverfahren dann an einem Ort durch-geführt wird: von der Antragstellung bis zur Entscheidung – rechtsstaatlich, zügig und sicher. Dafür werden alle notwendigen Behörden und Instrumente in diesen Zentren vor Ort sein.

So wird sichergestellt, dass in den Ankerzentren die Identität und Herkunft sowie das Alter der Antragsteller ebenso zuverlässig festgestellt werden wie der Fluchtgrund. Menschen ohne Aufenthaltsperspektive werden in den Zentren zu einer freiwilligen Heimreise bewegt und hierzu beraten. Antragsteller, die einen positiven Asylbescheid erhalten, werden hingegen auf die Kommunen verteilt. Bis zur abschließenden Entscheidung über ihren Asylantrag besteht für alle Antragsteller im Ankerzentrum eine Residenzpflicht.

Dass die Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Ankerzentren verbleiben müssen, bedeutet aber nicht, dass Ankerzentren Abschiebehaftanstalten wären. Wer dies behauptet oder suggeriert, versucht bewusst, Ankerzentren zu diskreditieren. Denn Residenzpflicht bedeutet nicht Haft.

Abschiebehaftanstalten, von denen es in Schleswig-Holstein noch keine einzige gibt, sind im Unterschied zu Ankerzentren ausschließlich dafür gedacht, den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber sicherzustellen,

  • die nicht freiwillig ausreisen oder sich verbergen,
  • die sich gewaltsam widersetzen,
  • die unserer Gesellschaft Schaden zufügen und
  • die unsere Werte und Normen ablehnen und bekämpfen wollen.

Abschiebehaft dient damit allein der Sicherstellung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen, die sich der Abschiebung widersetzen bzw. entziehen wollen. Der Rechtsstaat benötigt Abschiebehaftanstalten also zur Durchsetzung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts. Ankerzentren dienen demgegenüber allein der Beschleunigung der Asylverfahren.

Eine mehrheitliche Zustimmung zu unserem Ankerzentren-Antrag sollte vor diesem Hintergrund eigentlich selbstverständlich sein – zumal Ministerpräsident Günther Ankerzentren vor der Kommunalwahl selbst noch ausdrücklich als ‚hilfreich‘ bezeichnet hat – und die Bundesvorsitzende seiner Partei, Angela Merkel, sich am Montag in der ARD ebenfalls für Ankerzentren ausgesprochen hat.

Dass sich laut einer repräsentativen Umfrage auch die große Mehrheit der Deutschen für Ankerzentren und klar für einen Wechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat, sollte Jamaika ebenfalls nicht unberücksichtigt lassen – werden sie aber, ebenso wie SPD und SSW. Es bleibt also dabei: Allein die AfD gibt dem wahren Mehrheitswillen der Bürger zur Asylpolitik im Landtag eine Stimme.“

Weitere Informationen:

  • AfD-Antrag „Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren“ vom 18. April 2018:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00691.pdf

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