Kiel 572.quadratisch.nahCDU, GRÜNE, FDP und SSW haben heute per Antrag den Landtag aufgefordert, ihrer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechteridentität Transsexueller und Intersexueller zuzustimmen. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es gibt Bereiche im Personenstands- und Transsexuellenrecht, in denen tatsächlich eine Neuregelung geboten ist. Etwa zu frühe, medizinisch nicht indizierte Operationen zur sogenannten ‚Geschlechtsanpassung‘ sollten der Vergangenheit angehören. Auf die Begutachtungspflicht und auf Differenzialdiagnostik gänzlich zu verzichten, wie von Jamaika und SSW gefordert, dem können wir nicht zustimmen, denn die Begutachtung dient – bei allen Unannehmlichkeiten, die damit im Einzelfall verbunden sein mögen – letztlich dem Wohl der Betroffenen.

Was wir ebenfalls ablehnen ist, dass in der Debatte zur Änderung des Transsexuellenrechts allzu viel hineingemischt wird: gendergerechte Sprache, Auswahlfelder bei Formularen, die Einführung eines neuen Pronomens, die Forderung nach ‚Sichtbar-machung‘ intergeschlechtlicher Menschen, die 60 Facebook-Geschlechter oder die berühmten Gender-Toiletten. Diese Auswüchse lehnen wir alle rundherum ab.

Was CDU, GRÜNE, FDP und SSW mit ihrem Antrag fordern, ist im Übrigen etwas, wozu das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Herbst 2017 längst verpflichtet hat. Das entlarvt den Antrag als reinen ‚Showantrag‘. Es geht Jamaika und dem SSW offenbar einmal mehr nur darum, sich als besonders tolerant, vielfältig und bunt zu inszenieren.

Die AfD lehnt eine reine Symbolpolitik ab. Deshalb stimmen wir dem Antrag von Jamaika und SSW nicht zu.

Der Ball liegt nun ohnehin in Berlin, weshalb es angezeigt ist, ohne Aktionismus erst einmal gelassen abzuwarten, wie die Neuregelung im Personenstandsrecht genau aussehen wird.“

Weitere Informationen:

  • Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP und SSW „Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von transsexuellen und intersexuellen Menschen“ vom 6. Juni 2018 (Drucksache 19/752):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00752.pdf

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