Kiel 508.quadratischDurch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn aus Brüssel eine deutliche Absage. Verschärfte Abgasnormen werden dort mittlerweile zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft im Vier-Jahres-Takt erlassen. Die Politik agiert in dieser Frage kopflos und lässt sich zu übereilten Zwangsmaßnahmen drängeln.

Die AfD hinterfragt auch weiterhin die Grenzwerte der EU ebenso kritisch, wie die Methodik zur Ermittlung der Werte am Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Es bleibt dabei: Im Interesse der Bürger und der Wirtschaft wird es mit der AfD keine Fahrverbote geben.“

 

Weitere Informationen:

  • Mitteilung (DS 19/785) zur Aufnahme der Aktuellen Stunde in die Tagesordnung:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00785.pdf

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

Pressekontakt

Kontakt zum Pressesprecher
der AfD Fraktion:

Name: Peter Rohling
Tel.: 0431/988-1656
Mail: presse@afd.ltsh.de

Landtag Schleswig-Holstein
Düsternbrooker 70
24105 Kiel