Kiel 301.quadratischIm Zuge der Flüchtlingskrise hat Schleswig-Holstein im Jahr 2015 mit zwei Firmen Rahmenvereinbarungen zum Ankauf und zur Anmietung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen geschlossen. Als später deutlich wurde, dass weniger Container benötigt werden, wollte das Land aus den Verträgen aussteigen. Die Details der Bestellungen und der Vertragsauflösungen versucht die AfD-Fraktion seit mehreren Wochen aufzuklären. Fraktionschef Jörg Nobis stellt dazu fest:

„Die AfD-Fraktion hat zur Aufhellung der Vorgänge im Rahmen eines Aktenvorlage-begehrens beantragt, sämtliche Unterlagen rund um die Containerkäufe dem Landtag zugänglich zu machen. Dazu gehören neben den Rahmenverträgen insbesondere auch die Unterlagen zur Abwicklung der Vertragsverhältnisse – nur so ist Aufklärung möglich.

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat sich indes gezeigt, dass sich unserem Antrag keine weitere Fraktion anschließt: Die Jamaika-Koalition sowie die SPD und auch der SSW haben lediglich einem nur noch auf Vorlage des Rahmenmietvertrags inklusive Vergabeunterlagen gerichteten Begehren zugestimmt.

Das große Kartell der Befürworter der verantwortungslosen Massenmigrationspolitik Angela Merkels im Kieler Landtag ist an einer Aufklärung der Vorgänge rund um die Flüchtlingskrise offenkundig nicht interessiert. Das ist verständlich, weil so ihr eigenes Versagen öffentlich werden könnte.

Jamaika und die Schein-Opposition von SPD und SSW waren lediglich bereit, einem fast bis zur Unkenntlichkeit abgespeckten Vorlagebegehren ihre Zustimmung zu erteilen: Nur noch der Rahmenmietvertrag mit der SANI GmbH soll nun offengelegt werden. Echte Aufklärung ist so nicht möglich.

Bekannt geworden ist bislang nur, dass mit der Firma ‚Agentour 25 Facility Management GmbH‘ ein Vergleich in Höhe von 6,5 Millionen Euro geschlossen wurde. Mit der Firma SANI GmbH steht eine gerichtliche Auseinandersetzung an. Hier droht ein langer Rechts-streit mit weiteren finanziellen Risiken für das Land.

Die Vorlage der Unterlagen war von der Finanzministerin im April zugesagt worden, scheiterte jedoch an dem fehlenden Einverständnis der betroffenen Firma. Dass nun Frau Heinold im Finanzausschuss erklärt, die Vorlage sämtlicher Unterlagen wäre bei entsprechendem Auskunftsbegehren problemlos möglich, dann aber ihre eigene Koalition dem diesbezüglichen Begehren die Zustimmung verweigert, zeigt deutlich: Die Regierungskoalition ist an Aufklärung und Transparenz nicht interessiert. Die linken Oppositionsparteien decken dieses scheinheilige Treiben – sie hätten es in der Hand gehabt.“

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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