Kiel 508.quadratischKaum hat Umweltminister Robert Habeck ein Fahrverbot für die Stadt Kiel in Aussicht gestellt, wird er von seinem Kabinettschef Daniel Günther zurückgepfiffen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, entlarvt dies die tiefe Zerstrittenheit des Regierungsbündnisses aus CDU, FDP und Grünen.

Jamaika ist mit seiner Verkehrspolitik nicht nur auf einem Irrweg, sondern konfrontiert Autofahrer und besonders Gewerbetreibende auf verantwortungslose Weise mit unausgegorenen Vorschlägen. Bei vielen Bürgern führt dies bereits zu Existenzängsten, weil die von den Grünen vorangetriebene Anti-Diesel-Kampagne und Stickstoff-Hysterie bereits jetzt zu immensen Wertverlusten von Autos geführt hat. Sollen sich wirklich alle Betroffenen mal eben neue Fahrzeuge anschaffen? Schließlich gehören die Wenigsten der Grünen-Klientel von Besserverdienenden an. Es ist zu hoffen, dass wieder Augenmaß in die Politik einzieht, wenn sich der grüne Verbotsminister Habeck Richtung Berlin verabschiedet.

Die AfD steht für eine praxisorientierte Verkehrspolitik mit Sachverstand und ohne Panikmache. Die Vermeidung von Fahrverboten für die Landeshauptstadt Kiel hat für uns als Partei des gesunden Menschenverstandes oberste Priorität.“

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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