Kiel 376.quadratischIn einem aus Köln kommenden Intercity hat eine Polizistin kurz vor dem Halt in Flensburg einen Messer-Angreifer erschossen. Der Mann hatte zuvor einen anderen Mitreisenden schwer verletzt und ging auch gewaltsam auf die Polizistin los. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Der Mut und die Tapferkeit der erst 22-jährigen Polizeibeamtin können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit ihrem beherzten und konsequenten Eingreifen hat sie möglicherweise Schlimmeres verhindert und ist dabei selbst verletzt worden. Die Einsatzbereitschaft dieser auf dem Heimweg reisenden Polizeibeamtin ist vorbildlich. Ich wünsche der jungen Frau und den weiteren Verletzten eine rasche Genesung und eine gute Bewältigung dieses schrecklichen Ereignisses.

Wie nun bekannt wurde, stammte der 24-jährige Angreifer aus Eritrea. Der Mann reiste als Flüchtling über Österreich nach Deutschland ein und wurde hier durch das BAMF mit einem Aufenthaltsstatus versehen. Ungeachtet der jetzigen Tat, die es noch aufzuklären gilt, stellt sich die Frage, wie die Einreise über den sicheren Drittstaat Österreich zu einem legalen Aufenthalt in Deutschland führen kann. Die Regelungen im Asylverfahren sehen hier klar andere Entscheidungen vor. Mit Blick auf den bundesweiten Skandal um das BAMF und seine in weiten Teilen mutmaßlich rechtswidrige Asylentscheidungspraxis wird auch dieser Fall erneut zu betrachten sein.

Der Vorfall in Flensburg zeigt, dass der polizeiliche Schusswaffengebrauch in Deutschland eine Realität ist und daher auf rechtlich sicherem Grund stattfinden muss. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion liegt seit Januar 2018 auf dem Tisch, doch geht es nach dem Willen der Jamaika-Koalition, wird dieser erst zum Ende des Jahres beraten. Die Landespolizei Schleswig-Holstein braucht endlich eine Rechtsgrundlage für den polizeilichen Schusswaffengebrauch, und sie braucht diese jetzt.“

 

Weitere Informationen:

  • SHZ-Artikel „Der Messerstecher war Flüchtling aus Eritrea“ vom 31. Mai 2018:

https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/sicherheitskreise-messerstecher-im-zug-war-fluechtling-aus-eritrea-id19991877.html

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