Kiel 376.quadratischDer Gesamtpersonalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einem Brief schwere Vorwürfe gegen die Leitung erhoben. Asylbescheide sollen mit Wissen oder auf Weisung der Behördenleitung massenhaft ohne rechtliche Prüfung erteilt worden sein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wenn die erschütternden Ausführungen des Gesamtpersonalrats des BAMF zutreffen, haben wir es nicht mehr mit fahrlässigem Staatsversagen zu tun, sondern mit einem massenhaften, systematischen Asylbetrug, der wenigstens mit Billigung höchster Regierungsstellen erfolgte.

Der Merkel-Vertraute Frank-Jürgen Weise, der auf Bitten des Kanzleramtes ab September 2015 die Leitung der Behörde übernommen hatte, soll die Bearbeitung von Asylanträgen ohne rechtliche Sachverhaltsprüfung eingeführt haben. Auch die SPD kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, saß sie mit am Kabinettstisch: Sigmar Gabriel war Vizekanzler, Heiko Maas Justizminister und Andrea Nahles Arbeitsministerin.

Nicht vergessen werden sollte, dass auch Ralf Stegner von Anfang an zu den lautstarken Unterstützern des Merkel-Flüchtlingskurses gehörte. Er sprach mehrfach von ‚unserer Flüchtlingspolitik‘, er hat selbst zu diesem Staatsversagen beigetragen.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Einberufung eines Untersuchungsaus-schusses im Deutschen Bundestag zur BAMF-Affäre ausdrücklich. Vor allem aber muss die Asylvergabepraxis aller BAMF-Außenstellen in Schleswig-Holstein geprüft werden – und das unverzüglich.“

Weitere Informationen:

  • SHZ-Kommentar „Schonungslos aufklären“ vom 30 Mai 2018:

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/bamf-skandal-ein-gemisch-aus-schlamperei-und-gleichgueltigkeit-id19983792.html

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