Kiel 508.quadratischDie Landesregierung arbeitet derzeit mit der Stadt Kiel an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Kiel. Umweltminister Robert Habeck will hier trotz früherer entgegenlautender Ankündigungen nun doch teilweise Fahrverbote für Diesel-Pkw einführen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:

„Die Anwohner des Theodor-Heuss-Rings müssen effektiv vor Stickoxiden geschützt werden. Hierzu eignen sich Immissionsschutzwände. Fahrverbote sind allerdings – egal für welche Automobile – unter allen Umständen zu vermeiden.

Allen Diesel-PKWs bis einschließlich Euro 5 die Durchfahrt sperren zu wollen, zeigt den Wankelmut des noch amtierenden Ministers. Die geplanten Maßnahmen sind unver-hältnismäßig, ungerecht und unzumutbar.

Unzumutbar sind Fahrverbote auch für die Anwohner aller umliegenden Straßen, die vom Ausweichverkehr erheblich betroffen wären. Bei Teilverbotsstrecken würden sich die Luftbelastungen nur räumlich verschieben.

Schließlich bedürften Fahrverbote immer zunächst einer Probephase. Da Luftrein-haltepläne immer für mehrere Jahre gelten, könnten die angedachten Fahrverbote vielfaches Unrecht auf Dauer zementieren. Weiterhin wären Fahrverbote unpraktikabel, da sie von der Polizei nicht kontrolliert werden können.

Die AfD steht für eine praxisorientierte Verkehrspolitik. Fahrverbote sind zu vermeiden – unabhängig von der Euro-Norm der jeweiligen Pkws.“

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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