Kiel 376.quadratischSchnelle Asylverfahren, an deren Ende eine klare Bleibe- oder Abschiebeentscheidung steht, fordern Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein schon seit Jahren. Es ist Zeit für ein Ende der Debatte um Ankerzentren und schnelle Entscheidungen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Bisher werden Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt, noch bevor geklärt ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Mit den Konsequenzen werden die Kommunen alleingelassen. Die Kommunen müssen dringend entlastet werden, indem man ihnen lediglich diejenigen Ausländer aus Erstaufnahmeeinrichtungen zuweist, die auch dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.

Das von Innenminister Grote (CDU) für Boostedt geplante Asyl-Kompetenzzentrum geht an den tatsächlichen Erfordernissen der Gemeinden vorbei, da dessen Schwer-punktaufgabe Integration sein soll. Was die Gemeinden aber stattdessen benötigen, sind beschleunigte Asylverfahren, an deren Ende diejenigen, die ausreisepflichtig sind, abgeschoben werden, und diejenigen, die ein Bleiberecht haben, integriert werden können. Denn schon deren Integration allein ist aufwendig und kostenintensiv.

Jamaika soll sich daher an der Errichtung von Ankerzentren beteiligen, die Ministerpräsident Günther - noch kurz vor der Kommunalwahl - bereits als 'hilfreich' bezeichnet hat. Und Innenminister Grote fordern wir auf, seine Pläne für ein Asylkompetenz-zentrum in Boostedt aufzugeben, dessen Konzept darauf gerichtet ist, Asylbewerber in jedem Fall zu integrieren, ganz gleich, ob die Antragsteller letztlich ein Bleiberecht erhalten oder nicht.“

 

Weitere Informationen:

  • SHZ-Artikel „Boostedt soll über weitere Jahre Flüchtlinge aufnehmen“ vom 08. Mai 2018

https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/boostedt-soll-ueber-weitere-jahre-fluechtlinge-aufnehmen-id19784676.html

  • FAZ-Kommentar „Verbohrter Kulturkampf“ vom 27. Mai 2018:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-afd-demo-verbohrter-kulturkampf-15610075.html

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