Kiel 508.quadratischDie EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Statt mit Klagen zu drohen, sollte die EU-Kommission lieber ihre fragwürdigen Grenzwerte sowie die vielfach ungeeigneten Messstationen überprüfen.

Die Stickoxid-Emissionen etwa sind laut Umweltbundesamt heute nicht mal mehr halb so groß wie vor 26 Jahren: Von 2,9 Millionen Tonnen Stickoxiden im Jahr 1990 sind sie auf 1,2 Millionen Tonnen im Jahr 2016 zurückgegangen. Das zeigt, wie erfolgreich die Bemühungen Deutschlands bereits jetzt sind, die Luftwerte bei uns immer weiter zu verbessern.

Die verfehlte Strategie der EU-Kommission trägt demgegenüber nichts zur Verbesserung der Luft bei, dafür umso mehr zur Förderung fragwürdiger Lobby-Vereinigungen, die mit unseriösen Kampagnen Verkehrspolitik als Ideologie betreiben.

Die Klage der EU-Kommission wird darüber hinaus die bereits schwindende Nachfrage nach Diesel-Kraftfahrzeugen weiter nach unten drücken und deshalb unmittelbar die Zunahme des Kohlendioxid-Ausstoßes durch Benzin-Motoren zur Folge haben. Einer solchen Politik der Widersprüche erteilen wir als AfD eine klare Absage.“

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