Jörg Nobis

Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert dem Land Schleswig-Holstein rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bis zum Jahr 2022. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:

"104 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2018, rund 800 Millionen Euro bis 2022 – die in Schleswig-Holstein sprudelnden Steuereinnahmen verleiten die Landesregierung zu immer größeren Ausgaben. Bereits im Februar verabschiedete Jamaika für 2018 Mehrausgaben in Höhe von 479 Millionen Euro. Geld ist offensichtlich der Kit, der Jamaika zusammenhält.

Für den Abbau des riesigen Schuldenberges in Höhe von fast 30 Milliarden Euro hat Frau Heinold demgegenüber nur 160 Millionen Euro eingeplant ­ gerade einmal etwas mehr als ein Prozent des Gesamthaushaltes. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.

Insbesondere vor dem Hintergrund des HSH-Desasters sollten nun die Mehreinnahmen ausschließlich in die Schuldentilgung investiert werden. Neben Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind Schuldentilgungen die beste Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes!

Die AfD-Fraktion fordert auch weiterhin deutliche Einsparungen überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist: etwa bei der Integration von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive und beim sogenannten ,Integrationsmanagement‘.

Um unserem Land den notwendigen Gestaltungsspielraum künftig zu erhalten, muss Finanzministerin Heinold mit einer ernsthaften Schuldentilgung JETZT beginnen und alle überflüssigen Maßnahmen streichen, die Schleswig-Holstein nur Geld kosten, aber keinen wirklichen Nutzen bringen.“

Weitere Informationen:

KN-Artikel „Steuerschätzung: Noch einmal 800 Millionen Euro mehr“ vom 16. Mai 2018:   

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Steuerschaetzung-Schleswig-Holstein-Noch-einmal-800-Millionen-Euro-mehr

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