Jörg NobisBeim Verkauf der HSH-Nordbank hakt es derzeit. Laut Presseberichten bereitet die Frage des Übergangs vom öffentlich-rechtlichen in das private Bankensicherungssystem Probleme, weil die Aufnahme in das Einlagensicherungssystem der privaten Banken eine Verlängerung der Mitgliedschaft im Sicherungssystem des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) voraussetzt – was dieser ablehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

"Dass die verlängerte Nachhaftung durch den DSGV nun bis zu fünf Jahre betragen soll, ist für uns völlig neu.

Bislang war immer nur von maximal drei Jahren ab Erfüllung der Verkaufsbedingungen die Rede. Die bislang schon harte Position des DSGV ist gleichwohl unverständlich: Der DSGV wäre im Falle einer sofortigen Abwicklung der HSH-Nordbank Hauptbetroffener und sollte schon allein aus diesem Grund ein Interesse an einer Einigung haben. Das Gebaren des DSGV erinnert stark an einen bluffenden Pokerspieler.

Die Vorstellungen des Bankenverbands über den zeitlichen Rahmen der Aufnahme in das private Einlagensicherungssystem wirken ihrerseits wie eine trotzige Folgereaktion auf den DSGV-Vorstoß. Sie mögen verständlich sein – zu diesem späten Zeitpunkt im Verhandlungsprozess sind sie aber allemal unredlich.

Die AfD-Fraktion appelliert an alle Beteiligten, gemeinsam an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Der HSH-Verkauf darf nicht an diesem Punkt scheitern!

Wir fordern Finanzministerin Heinold auf, die notwendige Transparenz gegenüber dem Landtag zeitnah herzustellen."

Weitere Informationen:

KN-Artikel „HSH-Verkauf steht auf der Kippe“ vom 14. Mai 2018:

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Einlagensicherung-HSH-Verkauf-auf-der-Kippe

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