Kiel 376.quadratischAngesichts der am Montag durch Insassen einer Erstaufnahme-einrichtung verhinderten Abschiebung eines ausreisepflichtigen Togolesen in Ellwangen erklärte Daniel Günther, er verstehe die Leute, die sagen ‚Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben‘. Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge, nicht mit markanten Forderungen. ‚Hilfreich‘ seien ‚die in der Großen Koalition vereinbarten Asylzentren‘. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir begrüßen sehr, dass Daniel Günther die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin vereinbarten AnKER-Zentren hilfreich findet. Dass er sie Asylzentren nennt, tut der Sache keinen Abbruch.

Denn wichtig ist allein, dass die AnKER-Zentren kommen – auch und gerade in Schleswig-Holstein. Angesichts von aktuell fast 7.100 ausreisepflichtigen Asylbewerbern wird deutlich, dass wir diese Zentren dringend benötigen – einerseits um schnellere Asyl-verfahren zu erreichen, andererseits, um abgelehnte Asylbewerber schnell und zuverlässig in ihre Herkunftsländer rückführen zu können.

Deshalb hat die AfD-Fraktion bereits am 18. April einen Antrag in den Kieler Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, das Vorhaben der Bundes-regierung, effizientere Asylverfahren mittels AnKER-Zentren durchzuführen, aktiv zu unterstützen und in Schleswig-Holstein zeitnah umzusetzen. Dieser AfD-Antrag wurde auf die kommende Plenarwoche im Juni verschoben.

Da Ministerpräsident Günther AnKER-Zentren jetzt – wenige Tage vor der Kommunal-wahl – als hilfreich lobt, freuen wir uns schon heute, dass er unserem ‚AnKER-Zentren-Antrag‘, über den im Juni-Plenum entschieden wird, offenbar zustimmen will. Auch wenn die GRÜNEN als Koalitionspartner sicher eine eher ablehnende Haltung zu AnKER-Zentren haben, rufen wir Ministerpräsidenten Günther auf, sich nicht beirren zu lassen und unserem Antrag im Juni zuzustimmen.“

Weitere Informationen:

· Diese PM im Original:
http://www.ltsh.de/presseticker/2018-05/04/11-38-28-6722/PI-WuwqFGci-afd.pdf

· AfD-Antrag „Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren“ vom 18. April 2018:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00691.pdf

· Koalitionsvertrag der Groko vom 7. Februar 2018 (Auszug zu AnKER-Zentren):
s. Anhang oder hier (in toto): https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

· WELT-Artikel „CDU-Innenexperte fordert Konsequenzen für Asylverfahren der ‚Widerständler‘ vom 4. Mai 2018:https://www.welt.de/politik/deutschland/article176052826/Ellwangen-CDU-Innenexperte-fordert-Konsequenzen-fuer-Asylverfahren-der-Widerstaendler.html

· WELT-Artikel „Dann rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen“ vom 2. Mai 2018:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176009395/Abschiebung-Ellwangen-Dann-rotteten-sich-rund-150-mutmassliche-Fluechtlinge-zusammen.html

 

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